Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute
Bürgerbeteiligung“ an großen
Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine
Aktion: Weil das
Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten
AktivistInnen heute
Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die
Straßenbaubürokraten alle
Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände
zerrissen und in den Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz
und Mitwirkung
sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce.
Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über
Stuttgart 21, um der
Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze,
Sprecher des
‚Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn‘: „Fakt ist aber, dass das Handbuch
folgenlos bleibt, weil
es bloß Empfehlungen an die Straßenbauverwaltungen der Länder gibt, aber
keine einzige
zusätzliche frühe Bürgerversammlung, keine offene Alternativenprüfung,
keinen Dialog
zwischen Bürgern und Planern tatsächlich verlangt.“ Anscheinend gelte
für Herrn Ramsauer
das Recht auf unbegrenzten Straßenbau mehr als das Recht der Bürger auf
eine qualifizierte
Prüfung ihrer Vorschläge.
„Die Bundesregierung setzt den Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige
Planungsvorhaben fort. So werden den Umweltverbänden Informationen über die
Verkehrsprognosen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes verweigert.
Zugleich wirft
Bundesverkehrsminister Ramsauer mit seinem Märchenbuch zur
Bürgerbeteiligung eine
Nebelkerze. Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung
jedoch ein leeres
Versprechen“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Vorbild für mehr
Bürgerbeteiligung sei das Hamburger Transparenzgesetz, das alle
Gutachten für Planungsvorhaben und sämtliche Datengrundlagen jedem Bürger zugänglich
mache.
Klaus Schotte von Robin Wood fügte hinzu: „Wir brauchen eine
Verkehrswende. Es müssen
klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen werden. Und es müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden:
Förderung der
Bahn, für eine umweltverträgliche Mobilität auf dem Land und in der Stadt.“
Kontakt: Klaus Schotte (Robin Wood) Tel: 0160/4987476
Bernhard Knierim (Bahn für alle) Tel: 0178/1437390
Das ‚Netzwerk Solidarische Mobilität‘ ist ein bundesweites Bündnis von
Aktiven aus Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Parteien,
WissenschaftlerInnen und anderen
Organisationen (wie Attac, Allgemeiner Behindertenverband Deutschlands,
Bahn für alle, BUND,
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn, CARambolagen, EURIST, EVG, Germanwatch,
Greenpeace, Grüne Liga, Robin
Wood, UMKEHR, VCD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE). Mehr unter
www.solimob.de
Foto:
Klaus Ihlau/Netzwerk Solidarische Mobilität