Pressemitteilung der Klima-Allianz
Klima-Allianz fordert: "Starten statt warten! Ausbau beim europäischen Klimaschutz!"
Berlin, den 08.03.2011: Anlässlich der so genannten EU-Klima-Roadmap 2050, mit der die Europäische Kommission heute ihre Klimaschutzziele vorstellen will, fordern über 110 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen, der die europäischen Volkswirtschaften stärkt und nicht länger die Länder des Südens, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, belastet. Die Klima-Allianz fordert:
Ein klares Bekenntnis zum EU-Klimaziel von 30 Prozent Reduktionen bis
2020.
Der gegenwärtige Entwurf der Roadmap 2050 schlägt eine Reduktion
der europäischen Treibhausgasemissionen um nur 25 Prozent bis 2020 gegenüber
1990 vor. Damit ließe sich jedoch nach Meinung der großen Mehrheit der Experten
das wichtige Ziel einer maximalen Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad Celsius
nicht halten, denn dafür müssten die Emissionen im gleichen Zeitraum um
mindestens 40 Prozent absinken. „Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel
deshalb auf, sich mit Nachdruck für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf zunächst
mindestens 30 Prozent Reduktion bis 2020 einzusetzen“, sagt Paul Bendix,
Geschäftsführer von Oxfam Deutschland (Mitglied der Klima-Allianz). „Angesichts
der dramatischen Folgeschäden des Klimawandels für Millionen Menschen in den
armen Ländern ist dieser Schritt unverzichtbar. Er würde zudem zu spürbar mehr
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa führen, als die zurzeit geltende
Reduktionen von nur 20 Prozent.“
Den Emissionshandel stärken, nicht aushebeln.
Für die Umsetzung
eines 30-Prozent-Ziels müssten insgesamt mindestens 1,4 Milliarden
Emissions-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. In den jetzigen Entwürfen
der Roadmap ist von lediglich 500-800 Millionen Zertifikaten die Rede. „Wenn es
weiterhin ein Überangebot an CO2-Zertifikaten gibt und die Rechte
dementsprechend billig sind, bleibt das 30%-Reduktionsziel in weiter Ferne“, so
Hubert Meisinger von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Mitglied der
Klima-Allianz). „Die Bundeskanzlerin sollte deshalb unbedingt darauf drängen,
dass zumindest die bislang ungenutzten Zertifikate aus dem Handel genommen
werden.“
Verbindliche Effizienzziele der EU-Mitgliedsstaaten für 2020
festschreiben.
Nach dem der Energie-Sondergipfel der EU Anfang Februar
vorerst keine verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedsländer beschlossen hat,
enthält nun auch der heute veröffentlichte Energieeffizienzplan keine
Verbindlichkeit der Effizienzziele. Damit fehlt in Europa weiterhin ein
wichtiger Ansporn für effektive Energieeinsparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten.
„Statt der geplanten 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 gelten deshalb
zurzeit nur ganze neun Prozent als realistisch“, erklärt Meisinger. „Anstatt
hier die Versäumnisse fortzuschreiben, sollten die EU-Roadmap und der
Energieeffizienzplan Hand in Hand arbeiten, um die Chancen einer ambitionierten
Klimapolitik auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden zu lassen. Wir brauchen einen
Ausbau des europäischen Klimaschutzes – für die Bewahrung der Schöpfung aber
auch für das künftige Wohlergehen aller kommenden Generationen.“
Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz von mehr als 110 deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften.
(2080 Zeichen, Abdruck kostenfrei, Belegexemplar erbeten)