Das Bündnis "Bahn für Alle", dem auch die GRÜNE LIGA e.V. angehört, verurteilt die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration gegen Stuttgart 21 aufs Schärfste. Der Bürgermeister und der Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren.

Pressemitteilung des Bündnisses "Bahn für Alle"

Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen

Berlin, den 30.09.2010: Das Bündnis "Bahn für Alle" verurteilt die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration gegen Stuttgart 21 aufs Schärfste.Der Bürgermeister und der Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren.

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt und für den Verkehrsträger Schiene lassen sich nicht mit Gewalt beugen. Den Befürwortern des Projektes S21 sind die letzten Begründungsreste für ihr Handeln durch die kontinuierliche sachliche Aufdeckung der tatsächlichen Mißstände und der vorausgegangenen Fehlinformationen verloren gegangen. Nun suchen sie die Staatsgewalt zu instrumentalisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. "Bahn für Alle" steht auf der Seite des demokratischen und gewaltfreien Widerstands und ruft dazu auf, sich bundesweit um 19 Uhr vor den Bahnhöfen den Schwabenstreichen anzuschließen.

Das Projekt Stuttgart 21 ist katastrophaler Auswuchs der formalen Privatisierung der Bahn. Obwohl zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes gibt diese Konstruktion der Politik die Gelegenheit, die Verantwortung von sich weg und hin zu der privatrechtlich organisierten DB AG zu schieben. Die DB AG bezahlt aber die Rechnung nicht: Die Milliarden-Kostenüberschreitungen müssen die Steuerzahlenden und unsere Kinder übernehmen. Dem muss durch die Politik umgehend Einhalt geboten werden.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179-7724334

Weitere Informationen zum Bündnis unter: www.deinebahn.de.

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 18 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.