Die Bewältigung des weltweit voranschreitenden Klimawandels erfordert ähnlich radikale Maßnahmen wie die, die jetzt in der Corona-Pandemie ergriffen werden. Aus diesem Grund entwickelte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V., der Grünen Liga Berlin und dem BUND Berlin in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und Vereinen die Forderung nach einer Berliner Landesnachhaltigkeitsstrategie. Diese soll konkrete Ziele und Zeitangaben für Berlin festlegen, um bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte wirksam zu verknüpfen und dadurch wichtige Synergieeffekte und inspirierende Impulse für eine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung zu erzeugen.

Wissenschaftliche Studien sagen schon lange krisenhafte Trends und verschiedene Katastrophenszenarien durch die Klimaerwärmung voraus. So sind auch in Berlin erste Auswirkungen sichtbar. Anhaltende Hitzewellen, vertrocknete Grünanlagen und schwindende Artenvielfalt sind nur ein Vorgeschmack von dem, was auf uns zukommen wird. Im Zusammenhang mit der Klimakrise werden aber auch soziale Ungleichheiten verstärkt. Gerade in Berlin sind mangelnder Wohnraum und steigende Mieten sehr ungünstige Voraussetzungen für die Klimaanpassung.

Landtag Brandenburg folgt Empfehlungen der GRÜNEN LIGA

Cottbus/Potsdam, 29.01.2021. Am Donnerstag beschloss das Plenum des Landtages Brandenburg einstimmig einen Antrag zum Umgang mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Zukünftig sollen demnach in Brandenburg keine riesigen Bergbaufolgeseen mehr entstehen. „In der Braunkohlenplanung und den berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren [ist] darauf hinzuwirken, dass die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“, heißt es in dem Beschluss. Damit folgt die Landtagsmehrheit einer Empfehlung der GRÜNEN LIGA. Das Umweltnetzwerk vertritt diese Forderung bereits seit 2015, im August 2020 legte es ein Positionspapier zu den Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier vor.

Bild: markus pichlmaier | ideengrün

Cottbus, 14.01.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert das neue LEAG-Revierkonzept als schon heute überholt. Es müsse deutlich mehr Kohle im Boden bleiben. Welche Gebiete vom Abbau verschont werden, habe nicht das Unternehmen sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden.

„Das neue sogenannte „Revierkonzept“ der LEAG ist bereits am Tag seiner Veröffentlichung hoffnungslos überholt. Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt. So ignoriert das Konzept die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, dass zu einer deutliche Verringerung der Kohleverstromung führen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, die Rechtsposition der Betreiber der Tagebaue, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.

Die Forderung nach einer Wende im deutschen Bauwesen wird immer größer. Am letzten Wochenende erreichte eine Petition im Deutschen Bundestag zur Bauwende das nötige Quorum mit über 57.000 Mitzeichner*innen. Darin wird ein „umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen“ gefordert. Die Gruppe „Architects for Future“ spricht sich in der Petition für einen nachhaltigen Wandel im Bausektor aus. Ab einer Mitzeichnung von 50.000 Unterstützer*innen muss es nun eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben. In der Petition wird unter anderem gefordert, dass der Marktpreis von Baumaterialien alle Umweltfolgekosten umfassen müsse und Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut werden sollen, um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können.

„Das ist ein starkes Zeichen für eine längst überfällige Wende im Bauwesen. Die Menschen in Deutschland sind nicht mehr bereit, den Status quo hinzunehmen. Die Diskussion ist eröffnet und muss jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen werden“, sagt Uli Wieland, von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA.