Kohlekonzern will Enteignung mit Geschäftsgeheimnissen begründen

sorbisch-walisisches Kulturprojekt solidarisiert sich vor Ort

Schleife/Rohne, 07.09.2022. Vertreter*innen von Fridays for Future aus Berlin, Brandenburg und Sachsen fordern, dass keine Grundstücke mehr für Braunkohletagebaue enteignet werden. Sie trafen sich in dem von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald am Tagebau Nochten, wo sie eine junge Linde pflanzten.

„Kohletagebaue wie Nochten habe Auswirkungen über den gesamten Spreeverlauf. Unsere Generation trägt die Folgen, wenn der Kohleausstieg verschleppt wird. Als Klimaaktivist*innen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen fordern wir deshalb gemeinsam, dass die Abbaugebiete verkleinert und keine Tagebaufolgen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!“ sagt sagt Tom Beeger von Fridays for Future aus Görlitz.

Geplantes Beschleunigungsgesetz höhlt Rechtsschutz gegen Großvorhaben aus

Berlin, 06.09.2022: Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA spricht sich in einer heute eingereichten Stellungnahme entschieden gegen den Entwurf für ein weiteres Beschleunigungsgesetz aus. Das Justizministerium plant, die aufschiebende Wirkung von Klagen dadurch zu vermeiden, dass Gerichte Rechtsfehler der beklagten Entscheidungen außer Acht lassen können.

Das vom Bundesjustizministerium geplanten Gesetz zielt darauf ab, auch bei rechtswidrigen Genehmigungen das Schaffen von Tatsachen zu erleichtern. In der Praxis würden Klagen gegen fossile Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Flughäfen, Straßen und selbst Braunkohleabbau von vornherein ausgehebelt, obwohl das Gesetz behauptet, der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung zu dienen. Diese Art von Planungsbeschleunigung würde den Rechtsstaat insgesamt aushöhlen.

Die neue „Blitzlichtstudie Seen und Klimawandel“ zeigt: Von negativen Auswirkungen des Klimawandels sind besonders stark durch menschliche Aktivitäten beeinträchtigte Seen, Kleingewässer und Feuchtgebiete betroffen. Die Studie hat ein Expertenteam aus Global Nature Fund und Grüne Liga e.V. erstellt.

Gewässerökosysteme sind häufig durch Verschmutzung, zum Beispiel den breiten Einsatz von Düngemitteln und intensive Nutzung belastet. Der Klimawandel sorgt für zusätzliche Stressfaktoren wie steigende Temperaturen, längere Trockenperioden, häufigere Starkregenereignissen und weniger Eisbedeckung im Winter. Die „Blitzlichtstudie Seen und Klimawandel” erklärt, wie genau die aquatische Umwelt auf diese Kombination von Einflüssen reagiert. Sie beleuchtet ein breites Spektrum von Aspekten – die Folgen für den Wasserhaushalt und die physikalischen Prozesse, die Veränderung der chemischen Bedingungen der Ökosysteme und die vielfältigen Auswirkungen auf die Biodiversität, das Fischsterben und die zunehmende Ausbreitung von Neobiota eingeschlossen.

In der Broschüre „BREAK FREE - Staudamm- und Wehrrückbau als Instrument zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Flüssen“ wird anhand von Beispielen für die Beseitigung von Staudämmen in der ganzen Welt (USA, Finnland oder Frankreich) gezeigt, wie wirksam solche Maßnahmen für die Wiederherstellung von Biotopen und Ökosystemen sind. Die besorgniserregende und katastrophale Situation in Asien, am Mekong-Fluss (der sich durch fünf Länder zieht), wird von Fachleuten inzwischen als "Fluvizid" bezeichnet, der nicht nur den Fluss und seine Bestandteile gefährdet, sondern auch alle ohnehin schon gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die vom Mekong-Fluss abhängig sind. 

Staudämme dienen verschiedenen Zwecken, wie der Wasserkraft oder der Wasserversorgung, aber viele Bauwerke sind veraltet und/oder erfüllen ihren eigentlichen Zweck nicht mehr. Einerseits ist es zwingend erforderlich, die Beseitigung dieser alternden Dämme in Betracht zu ziehen, da sie die Wanderung von Fischen zwischen anderen Flüssen stark beeinträchtigen. Andererseits muss die Frage der Wasserkraft, insbesondere in Energiekrisen, wie wir sie heute erleben, angemessen behandelt werden. 

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden herausgegeben, demzufolge an europäischen Flüssen alle 1,5 km ein Damm oder ein Wehr vorhanden ist. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 müssen 25.000 km Flüsse wieder in frei fließende Gewässer umgewandelt werden durch die Beseitigung von (prioritär obsoleten) Querbauwerken und durch den Anschluss von Auen und begleitenden Feuchtgebieten. Die Beseitigung von Staudämmen scheint ein hervorragendes Instrument für die Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen zu sein. 

Authoren: Athénaïs Georges und Michael Bender, mit Beiträgen der World Fish Migration Foundation, Free Rivers Italy, WWF Finnland; David J. H. Blake, Herman Wanningen, Pao Fernandez Garrido und Elena Alfaya.

Die gesamte Veröffentlichung finden Sie unter folgendem Link (auf Deutsch): http://www.grueneliga.de/images/Wasser/dam_removal_de_EBOOK.pdf

Die gesamte Veröffentlichung finden Sie unter folgendem Link (auf Englisch): https://grueneliga.de/images/Wasser/dam_removal_EBOOK.pdf 

Die gesamte Veröffentlichung finden Sie unter folgendemen Link (auf Französisch): https://grueneliga.de/images/Wasser/BREAK_FREE-FR.pdf 

Das ganze Interview mit Herrn Alba Thomas, Verantwortlicher für das Informationssystem des Sélune Projekts, finden Sie hier: Interview Sélune-Projekt.

Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden.

„Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.