GRÜNE LIGA: Forderung der LEAG entbehrt jeder Logik

Cottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.

René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:

„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

 Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben in der Agrarlandschaft zu ergreifen. Der Pestizideinsatz muss drastisch gesenkt werden! Dazu müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden. So ist es dringend notwendig, den Nationalen Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (NAP)  zu überarbeiten, erklärt Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA zum heutigen Tag der Artenvielfalt 2020. „Ebenso fordere ich Frau Glöckner ihren Beitrag zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vorzulegen, damit dieses endlich im Kabinett verabschiedet werden kann“, ergänzt der Naturschützer.

Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserkraftwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.

Mit einem neuen „Planungssicherstellungsgesetz“ für Bauprojekte will die Bundesregierung eine Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet ermöglichen. Der Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht das Vorhaben skeptisch und hat eine Stellungnahme eingereicht. Vor allem die Beschränkung der Einspruchsrechte und die unnötige Eilbedürftigkeit stoßen bei dem ostdeutschen Umweltnetzwerk auf Kritik.

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Wasserhaushalt in Brandenburg.

“Häufigere und extremere Trockenphasen werden das Land Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten prägen. Diese Entwicklung wird  viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft treffen. Eine breite und gründliche Diskussion kann nicht mehr aufgeschoben werden.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

„Wir brauchen klare Regelungen für einen nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Wasser. Neben nachvollziehbaren Verbrauchsregeln für den einzelnen Bürger müssen die Wasserentnahmemengen für Industrie und Landwirtschaft an die Niederschlagsmengen angepasst werden.“ sagt Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..