Nach erfolgreicher Abgabe von mehr als 28.500 Unterschriften folgt jetzt die politische Diskussion. Einmalig in Deutschland ist das breite Bündnis quer durch die Gesellschaft. Brandenburg darf Chance nicht verpassen als erstes Flächenland ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten und Vorreiter für eine klimaverträgliche Verkehrswende zu werden,

Potsdam, den 12. Februar 2021: Trotz zweifachen Lockdowns hat es die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! geschafft am 13. Januar 28.584 Unterschriften im Landtag einzureichen. Für den 18. Februar sind die Vertreterinnen der Initiative jetzt zur Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Landtages eingeladen. Neben Berlin ist Brandenburg damit das erste Flächenbundesland, das sich mit der Forderung nach einem Mobilitätsgesetz beschäftigen muss. „Ein Mobilitätsgesetz mit dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 zu verdoppeln und den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten, wäre ein konkreter Fahrplan für die Verkehrswende in Brandenburg“, erläutert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Mitinitiator der Volksinitiative, „Brandenburg hat jetzt die Gelegenheit, zum Vordenker und Vorreiter für eine zukunftsfähige Mobilität zu werden. Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten im Verkehrsausschuss diese Chance erkennen und unsere Forderungen unterstützen.“

Berlin, 10.02.2021 „Unser harter Kampf hat sich gelohnt. Endlich beschloss das Bundeskabinett das Insektenschutzgesetz. Das war lange überfällig. Besonders wichtig für uns: Insektengefährliche Pestizide dürfen künftig nicht mehr in Naturschutzgebieten gespritzt werden. Ebenso soll Glyphosat ab 2023 verboten werden“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Pestizide gehören nicht in Naturschutzgebiete. Hier hat der Schutz der Natur die Priorität! Die Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft ist besonders wichtig, weil Pestizide wesentlich das Insektensterben mit verursachen. Das Insektenschutzprogramm muss jetzt gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt werden“, ergänzt der Umweltexperte.

In seiner 130. Sitzung hat das Bundeskabinett heute das seit zwei Jahren überfällige Insektenschutzgesetz zu verabschiedet Dieses Artikelgesetz will das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz umsetzen, welches vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Paket besteht aus neun Handlungsbereichen, die das Insektensterben national stoppen soll.

GRÜNE LIGA mahnt: Maßnahmenpaket 1:1 umsetzen und nicht verwässern

Berlin, 08.02.2021 „Endlich soll das vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Umsetzung  des Insektenschutzprogramms gesetzlich verankert werden. Das hat viel zu lange gedauert! Bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes ist das nicht hinnehmbar“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.

„Wir fordern das Maßnahmenpaket 1:1 umzusetzen und es nicht zu verwässern. Biodiversitätsschädigende Pestizide sollen demnach nicht mehr in Naturschutzgebieten eingesetzt werden. Das war lange überfällig. Ebenso soll Glyphosat, wie angekündigt, 2023 vom Markt genommen werden“, ergänzt der Umweltexperte.

In der 130. Sitzung plant das Bundeskabinett am 10. Februar 2021 das seit zwei Jahren überfällige Insektenschutzgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz umsetzen, welches vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Paket besteht aus neun Handlungsbereichen, die das Insektensterben national stoppen soll. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/aktionsprogramm-insektenschutz-1581358

Potsdam, 8. Februar 2021 - Gemeinsame Pressemitteilung des Grüne Liga Brandenburg e. V. und des BUND Landesverband Brandenburg e. V.

Die Brandenburger Umweltverbände lehnen den geplanten privaten Sonderlandeplatz in Groß Leuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) aus naturschutzfachlicher Sicht ab.

„Der Betrieb des Privat-Flugplatzes würde sich direkt und unmittelbar negativ auf die Schutzgebiete auswirken“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens abgegeben wurde. Die Landebahn soll in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet Groß Leuthener See und Dollgensee entstehen. Hier beträgt die Entfernung zur Schutzgebietsgrenze lediglich 500 Meter.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und NaturFreunde Brandenburg

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.

Der staatliche Wasserbetrieb Wody Polskie gibt vor, die Vertiefung der Oder sei für einen Eisbrechereinsatz im Falle eines kritischen Eisversatzes notwendig an 80 bis 90 % des Jahres. Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser. Auch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags wurde das Ausbauvorhaben abgelehnt. „Wir begrüßen die im Ausschuss deutlich gewordene breite Ablehnung des Vorhabens. Die Landesregierung sollte die negativen Auswirkungen des Ausbaues gegenüber den Menschen im Oderbruch darstellen und sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung aktiv wird“, erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg.