Neue Sächsische Staatsregierung muss Allgemeinwohl über Interessen der LEAG stellen

Rohne, 06.10.2024. Am Braunkohletagebau Nochten trafen sich heute Gegner der drohenden Enteignung eines privaten Waldstückes. Den Planungen des Kohlekonzerns LEAG zeigten die Teilnehmenden symbolisch eine Rote Karte. Von der künftigen sächsischen Staatsregierung fordern sie, das Allgemeinwohl endlich über die Interessen der LEAG zu stellen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor drei Jahren geurteilt, dass Klimaschutz nicht einfach auf später verschoben werden darf. Die neue sächsische Regierung muss sich der Tatsache stellen, dass die Pläne der LEAG damit nicht vereinbar sind.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Die Rauchschwalben sind auch als Sommerboten bekannt, da sie gegen Ende des Frühlings aus ihren Überwinterungsquatieren in Afrika wieder nach Europa zurückkehren. Doch dieses Jahr kamen deutlich weniger als üblich zurück ins Kohrener Land. „Das ist wahrscheinlich das schlechteste Jahr seit Beginn unserer Aufzeichnungen“ resümiert Tomas Brückmann, Rauchschwalben-Experte der GRÜNEN LIGA.

Der drastische Rückgang der Rauchschwalben und anderer heimischer Zugvogelarten ist ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für den Zustand unserer Umwelt. Die voranschreitende Klimakrise zeigt ihre Auswirkungen auch hier bei unseren heimischen Arten. Wenn wir nicht bald anfangen zu handeln, wird es in nicht allzu ferner Zukunft keine Rauchschwalben mehr geben. Damit gerät das Ökosystem aus dem Gleichgewicht und wir verlieren nicht nur einen natürlichen Schädlingsbekämpfer, sondern auch einen Teil unserer Kultur.

Was können wir tun?

Kommentar

Ende August waren die Bundessprecher*innen der GRÜNEN LIGA zu Gast im Osterzgebirge. Neben Bergwiesenpflege und anderen praktischen Naturschutzthemen wurde uns auch vom Konflikt um möglichen Lithiumabbau berichtet. Die vom Unternehmen beabsichtigten – weil nur so für Investoren interessanten - Größenordnungen sind für die Region absolut nicht beherrschbar, hören wir und erfahren von einer sehr aktiven Bürgerinitiative, die sich auch grenzübergreifend nach Tschechien vernetzt hat. Auch woanders auf der Welt hält sich die Begeisterung über Lithiumabbau in Grenzen, die Tagesschau berichtete etwa am 10. August über Massendemonstrationen in Serbien.

Mir fällt mein Solarinstallateur ein. Um den Stromertrag der geplanten Anlage auf dem Dach für die Abend- und Nachtstunden speichern zu können, empfiehlt die Verbraucherzentrale eine Kilowattstunde (KWh) Batteriekapazität pro 1000 KWh Jahresstromverbrauch. Demnach müssten bei uns weniger als 2 KWh gespeichert werden.

Erinnerung an „Klinger Erklärung“ von 2007: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.

„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Wie können Kommunen ungenutzten Wohnraum mobilisieren und dabei unter Umständen sogar eine soziale Wohnraumversorgung erreichen? Dieser Frage gehen wir in unserem Webinar am Montag, 30. September 2024 um 14 Uhr nach. Drei Kommunalvertreter*innen werden Förderprogramme vorstellen, die auf verschiedene Weise ungenutzten Wohnraum mobilisieren. Neben Wohnraumversorgung geht es dabei auch um sozialen Zusammenhalt.

Nach den Vorträgen wird jeweils Raum für Fragen sein. Die Veranstaltung dauert 1,5 Stunden. Wir bitten um Anmeldung bis 29. September an wohnflaeche[at]grueneliga.de.

Es stellen sich vor:

• Gemeinde Bodenegg – „Aus alt mach 2“ – Architektonische Erstberatung zu Wohnungsteilung
• Osnabrück – Förderung von und Beratung zu Leerstandsaktivierung und Umbau
• Schwäbisch-Gmünd – Beratung zu und Förderung der Vermietung (leerstehender) Wohnungen an benachteiligte Bevölkerungsgruppen