Die GRÜNE LIGA unterstützt den Aufruf des neuen zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Rules to Protect Germany". Gemeinsam mit rund 150 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftler*innen setzen wir ein klares Zeichen gegen den schleichenden Abbau von Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiestandards in Europa.

Worum geht es?

Unter Schlagworten wie „Bürokratieabbau“, „Vereinfachung“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ werden derzeit auf europäischer Ebene zahlreiche Schutzregelungen infrage gestellt. Was auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, bedeutet in vielen Fällen eine Schwächung von Standards, die Menschen, Umwelt und demokratische Prozesse schützen.

Das Bündnis warnt davor, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wichtige Errungenschaften des Umwelt-, Verbraucher- und Menschenrechtsschutzes sowie demokratische Kontrollmechanismen zurückgedrängt werden. Kritisiert wird insbesondere der starke Einfluss großer Wirtschafts- und Industrieverbände auf politische Entscheidungen, während zivilgesellschaftliche Perspektiven zu wenig gehört werden.

Starke Regeln sind kein Hindernis – sondern Voraussetzung

Wirksame und verständliche Regeln schaffen Vertrauen, sichern faire Wettbewerbsbedingungen und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sorgen für gesunde Lebensmittel, saubere Luft und Gewässer, den Schutz von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten sowie transparente und demokratische Entscheidungsprozesse.

Das Bündnis fordert deshalb, dass Vereinfachungen nur dort erfolgen, wo sie Regeln verständlicher und wirksamer machen – nicht dort, wo Schutzstandards geschwächt werden. Ebenso braucht es transparente Gesetzgebungsverfahren, die Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und kleinen Unternehmen sowie Investitionen in das Gemeinwohl statt kurzfristiger Konzerninteressen.

Warum die GRÜNE LIGA den Aufruf unterstützt

Als Umweltverband setzt sich die GRÜNE LIGA seit vielen Jahren für starke Umwelt- und Naturschutzstandards sowie für eine lebendige Demokratie ein. Der Schutz von Natur, Klima und Gesundheit darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Nachhaltiges Wirtschaften braucht klare und verlässliche Regeln – nicht deren Abbau.

Gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen fordern wir die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, den Schutz von Umwelt, Menschenrechten und Demokratie als Grundlage einer zukunftsfähigen europäischen Politik zu stärken. Denn starke Standards sind keine überflüssige Bürokratie, sondern die Voraussetzung für ein gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa.

Den vollständigen Aufruf mit allen Forderungen findet Ihr hier (PDF).