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Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag! Offener Brief an Tarek Al-Wazir und Priska Hinz

Berlin, den 28.11.2018. Gemeinsam mit hessischen Bündnissen für einen gerechten Welthandel und bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die GRÜNE LIGA in einem offenen Brief die hessischen Grünen und die hessische CDU auf, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass diese dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wollen], dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Wir kritisieren unter anderem folgende problematischen Inhalte des CETA-Abkommens in dem offenen Brief an die hessischen Grünen und an die hessische CDU:

  1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein
  2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge
  3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und die daraus resultierenden Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz
  4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse

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