Am Mittwoch wird in der EU entschieden, ob Genmais auf unseren Feldern angebaut wird. Nur wenn Deutschland dagegen stimmt, kann dies verhindert werden. Doch die bundesdeutsche Regierung überlegt, de facto mit Ja zu stimmen!

Am Mittwoch tagt das Bundeskabinett und legt das Abstimmungsverhalten Deutschlands zum Gentech-Mais 1507 fest. Ebenfalls am Mittwoch, dem 5. Februar, wird es in Brüssel unter den Ständigen Vertretern (Coreper) eine Probeabstimmung geben.

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, so lautet der Minimalkonsens von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vom 16. Dezember 2013. Nicht einigen konnte sich die jetzige Regierung damals auf den zweiten Satz von SPD und CSU: „Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab.“

Jetzt wird klar, was das bedeutet, wenn es um Deutschlands Stimme in der EU bei der Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen geht. Bei Uneinigkeit ist Stimmenthaltung üblich. Das EU-Verfahren sieht allerdings vor, Zulassungen nur abzulehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Eine Enthaltung ist also faktisch eine Zustimmung. Die 29 Stimmen Deutschlands sind entscheidend.

Zur Entscheidung steht an diesem M i t t w o c h (Kabinettssitzung in Berlin, danach Probeabstimmung in Brüssel) der Anbau einer Gentechnik-Maissorte der Firma Dupont/Pioneer aus dem Jahre 2001. Die Kommission will den Anbau dieser insektengiftigen und herbizidresistenten Gentechnik-Sorte zulassen. Das wäre die erste Gentechnikmais-Zulassung seit 15 Jahren!

Schon am Freitag schmetterte die GroKo im Bundestag mit 452 Stimmen einen Antrag der Grünen ab, der die Regierung auffordert, mit Nein zu stimmen. Nur fünf CDU/CSU-Abgeordnete stimmten gegen die Linie der Regierung, 18 SPD- und CDU/CSU-Abgeordnete enthielten sich!

Die GRÜNE LIGA ruft zur Unterzeichnung des Online-Appells auf! Jetzt aktiv werden gegen Genmais!