Eigentümer und GRÜNE LIGA prüfen Klage

Rohne, 30.10.2024. Gegen die Enteignung ihres Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten prüfen die privaten Eigentümer und das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA eine Klage. Sie erhielten heute den Grundabtretungsbescheid vom Sächsischen Oberbergamt.

„Kurz vor dem Weltklimagipfel enteignet der Freistaat Sachsen privaten Wald, um ihn für weiteren Kohleabbau zu roden. Das ist mit den Klimaschutzzielen absolut unvereinbar und schadet so auch Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Wir werden in den nächsten Tagen den 168seitigen Bescheid analysieren und sehr wahrscheinlich dagegen vor Gericht gehen.“

Das sächsische Oberbergamt hat mit dem Bescheid vom heutigen Tag die von der LEAG beantragte bergrechtliche Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung eines privaten Waldstückes zum 1. Januar 2026 beschlossen. Die ortsansässigen Eigentümer haben ihren Wald seit 2020 an die Umweltgruppe Cottbus verpachtet, die dort Kultur- und Bildungsveranstaltungen durchführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor drei Jahren geurteilt, dass Klimaschutz nicht einfach auf später verschoben werden darf. Die Abbauplanungen der LEAG sind mit Deutschlands daraufhin 2021 verschärften Klimazielen völlig unvereinbar. Das zur EPH-Gruppe gehörende Unternehmen beruft sich lediglich darauf, die Ziele seien nicht gesetzlich für Vorhaben zu Kohleverstromung und Kohleabbau konkretisiert worden.

Ausstellung und diverse Aktionen zum bedrohten Wald