Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt.

Stop TTIP Europäische Initiative
Pressemitteilung
15. Februar 2017

CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.

Straßburg – Als die EU-Abgeordneten heute morgen das Europäische Parlament betraten, standen Bürger*innen aus zahlreichen Ländern vor dem Eingang, um sie daran zu erinnern, dass die Europäer*innen von ihnen ein klares Nein zu CETA erwarten. Doch eine Mehrheit des EP entschied sich dafür, die Stimme ihrer Wähler*innen zu ignorieren und befürwortete das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In der Schlussabstimmung stimmten 408 dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich.

“Natürlich ist das Abstimmungsergebnis enttäuschend – doch das letzte Wort ist damit noch längst nicht gesprochen,” kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin des Stop-TTIP Bündnisses und Kampagnendirektorin von Campact. “Erfolge wie neulich die überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren in Österreich zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie denn gefragt werden, sich ganz klar gegen Verträge wie CETA aussprechen.”

3,5 Millionen Bürger*innen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Über 500 Organisationen europaweit haben sich dieser Kampagne angeschlossen. Hunderttausende Europäer*innen haben sich an der “CETA CHECK”-Kampagne beteiligt, indem sie E-Mails an ihre Europaabgeordnete schickten, sie anriefen, ihnen Postkarten schrieben oder sie im Wahlkreis aufsuchten.

“Der Kampf gegen CETA und TTIP hat für die Bürgerbeteiligung in Europa neue Dimensionen eröffnet. Die europäische Zivilgesellschaft wurde gestärkt und ist nun besser vernetzt als je zuvor. Unsere Regierungen können sich sicher sein, dass wir diesen Schwung werden nutzen wissen, um den CETA-Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zu Fall zu bringen. Dieses Abkommen gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Demokratie. Deswegen werden wir diesen Kampf fortführen,” fügt Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und stv. Bundesvorsitzender des BUND hinzu.

Die Abstimmung im EP-Plenum ist nicht der Endpunkt im Ratifikationsprozess. Nun müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten noch zustimmen. Dabei gibt es viele Hürden für das Abkommen: Das wallonische Regionalparlament hat angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen, bei einem Volksbegehren in Österreich wurden vor kurzem innerhalb weniger Tage 562,552 Unterschriften gegen CETA gesammelt, in den Niederlanden stehen die Chancen gut, dass es zu einem Referendum über die Ratifizierung kommt.

Hintergrund:

Stop TTIP ist ein Bündnis aus über 500 Europäischen Organisationen, welche durch den Zusammenschluss das Ziel verfolgen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuhalten. Das Bündnis vertritt den Standpunkt, dass diese Abkommen gestoppt werden sollten, da sie die bestehenden Demokratie gefährden, sowie für den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechten und Umwelt [&] Verbraucherschutz eine eine Bedrohung darstellen. Für weitere Informationen siehe https://stop-ttip.org/about-stop-ttip/

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