Offener Brief: Es ist unverantwortlich, auf neue Wasserkraft zu setzen, um den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa zu beschleunigen.

Das EEB (Europäisches Umweltbüro), Bird Life International, die EEA (European Anglers Alliance), Wetlands International und WWF haben am Montag, den 6. Februar 2023, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie mehr Vorschriften für die Entwicklung der Wasserkraft fordern. Der offene Brief wurde von mehr als 100 NGOs aus ganz Europa unterzeichnet.

Geschöntes Grundwassermodell kann Standsicherheit geplanter Tagebauseen gefährden

Cottbus, 30.01.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat in einer umfangreichen Stellungnahme die Pläne des Tagebaubetreibers LEAG kritisiert, im Tagebau Jänschwalde bis zum Jahr 2044 weiter Grundwasser abzupumpen. Die GRÜNE LIGA sieht die Standsicherheit der geplanten Tagebauseen gefährdet, weil der LEAG-Antrag den zunehmenden Wassermangel in der Lausitz ignoriert.

„Die Tagebaufolgen werden mit erfundenen Wassermengen schön gerechnet. Der Plan der LEAG geht nur auf, wenn es bis 2100 keine Dürreperioden und keine steigende Verdunstung gibt. Sich darauf zu verlassen, kann die Region teuer zu stehen kommen: Werden die geplanten Wasserstände der Tagebauseen nicht erreicht, ist die Standsicherheit der Ufer an den Orten Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf in Gefahr.“ erläutert René Schustervon der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA, der die Stellungnahme ausgearbeitet hat.

Die GRÜNE LIGA sieht den der LEAG auf wasserrechtliche Erlaubnis auch im Widerspruch zur offiziellen Begründung der Grundwasserentnahme. Schuster dazu:

„Die LEAG will deutlich mehr abpumpen, als für die Sicherheit der Grube nötig ist, offenbar um mehr Wasser in den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde zu verdampfen. Auf Kosten der Grundwasserressourcen soll damit noch möglichst viel Kohle aus den Tagebauen Welzow, Nochten und Reichwalde verbrannt werden.“

Seit langem unterstützt die GRÜNE LIGA Osterzgebirge und der Regenwaldverein Ranoala Wiederaufforstungsprojekte im (ehemaligen) ostmadagassischen Regenwaldgebiet. Vor etwa zehn Jahren begann sich der Fokus allmählich von der reinen Waldarbeit hin zu Umweltbildungsprojekten zu erweitern. Daraus hat sich eine Schulpartnerschaft zwischen dem Glückauf-Gymnasium Altenberg und dem Lycée des madagassischen Dorfes Anjahambe entwickelt, vor allem aber eine wunderbare Partnerschaft zwischen engagierten Jugendlichen in beiden, weit entfernten Ländern. In Anjahambe ist der “Analasoa-Club” (analasoa = der gute Wald) aktiv, in Altenberg die “Madagaskar-AG”.

Den Aktivitäten auf beiden Seiten liegt das gleiche Prinzip zugrunde: erst gemeinsam praktisch arbeiten für die Natur, dann gemeinsam auf Reisen gehen, um mehr über die Natur zu lernen. Mehrmals im Jahr organisiert der Analasoa-Club Schülerpflanzeinsätze rund um den Restregenwald namens Analasoa. Dafür gibt es dann Mehrtagesexkursionen in gemieteten “Buschtaxis” zu bekannten madagassischen Nationalparks und anderen Schutzgebieten – finanziert über Spendengelder aus Dresden und dem Ost-Erzgebirge.

Die bis zu 25 Schüler pflanzen am Kahleberg Ebereschen, pflegen Wildhecken und beteiligen sich an praktischen Artenschutzmaßnahmen rund um Altenberg. Dafür gibt es dann einmal im Jahr eine größere Reise zu “Regenwald-Erlebnisorten in Mitteleuropa”: ins Gondwanaland Leipzig und zum Regenwaldmuseum Phyllodrom, zur “Biosphäre” Potsdam, und sogar zur Masoala-Halle des Züricher Zoos. 2019 war die Madagaskar-AG zu Besuch beim Bundesministerium für Enwicklungszusammenarbeit in Bonn und im Madagaskar-Haus des Zoos Köln.

60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft rufen zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am 21. Januar auf. Die GRÜNE LIGA ist mit dabei. Die Agrarwende-Demo steht 2023 unter dem Slogan „Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“. Zum Auftakt der weltgrößten Agrar­messe „Grüne Woche“ werden Tausende Menschen erwartet, die für konsequenten Klima­schutz, artgerechte Tierhaltung, den Erhalt der Artenvielfalt und globale Solidarität durch das Berliner Regierungsviertel ziehen.

Klimakrise, Ernährungsarmut, Höfesterben – die Liste der Verfehlungen in der Agrar-, Sozial- und Umweltpolitik ist lang. Die Bilanz nach einem Jahr Ampel-Regierung ist ernüchternd und lässt sich mit „zu langsam und zu wenig“ zusammenfassen. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert mehr Tempo bei der sozial gerechten Agrar- und Ernährungswende. Konkret heißt das: Faire Erzeuger*innenpreise für Bauernhöfe und Lebensmittelhandwerk sowie viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene, damit sie sich fair und nachhaltig hergestelltes, gesundes Essen leisten können.

Wasserrechtliche Erlaubnis für Tagebau Jänschwalde zum Jahreswechsel ausgelaufen

Cottbus, 04.01.2023. Die Erlaubnis des Tagebaues Jänschwalde zum Abpumpen von Grundwasser ist am 31.12.2022 ausgelaufen, der Tagebau wird jedoch offensichtlich ohne eine neue Erlaubnis weiterbetrieben. Damit werden im rechtsfreien Raum Tatsachen geschaffen, kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

„Seit 1996 wussten alle Beteiligten, wann die Erlaubnis ausläuft, aber eine Entscheidung über die Zeit danach liegt bis heute nicht vor. Der Kohlekonzern LEAG hat das Verfahren mit verspäteter und unvollständiger Antragstellung verzögert und wird von der Bergbehörde nicht am Schaffen weiterer Tatsachen gehindert. Es fällt sehr schwer, hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.