(Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung unserer eigenständig arbeitenden Mitgliedsgruppe Grüne Liga Brandenburg e.V.:)
Potsdam/Grünheide, 16.02.2019. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.
„Diese Entscheidung zeigt: Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..
Zum Eilantrag gegen den Vollzug des „vorzeitigen Beginns“ erläutert Rechtsanwalt Dirk Teßmer: „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“ So dürfen die Arbeiten erst erfolgen, wenn eine belastbare Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssen aber die Stellungnahme von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bekannt sein. Diese müssen erst am 5. März vorliegen.
Am gestrigen Abend hatte Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Erst nach Einschreiten der Polizei wurden die Arbeiten gestoppt.
Die beantragte Giga-Fabrik könnte sowohl die Trinkwasserversorgung der Region gefährden als auch die Verkehrsanbindungen überlasten:
Ob große und schwere Fahrzeugmodelle wie das zur Fertigung in Grünheide vorgesehene SUV Modell Y einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten, wird auch vom VCD bezweifelt. Sie könnten vielmehr zu einer „Verschärfung bestehender Problemlagen“ führen.
Hintergründe:
Pressemitteilung Wasserverband