Wohnen
Neue Datenbank zu Wohnberatungs-, Vermittlungs- und Förderangeboten online
UNverkäuflich!
Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg
Gesteinsabbau
Wir vernetzen Initiativen gegen den Raubbau an oberflächennahen Rohstoffen
Wasser
Europas letzte wilde Flüsse retten!
#MenschenrechtvorBergrecht
Online-Petition für ein besseres Bergrecht
Jetzt Fördermitglied der GRÜNEN LIGA werden!

Exkurs: Gesetze

Europarecht

Als rechtliche Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie ist in erster Linie die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ kurz Umgebungslärmrichtlinie zu nennen. Sie ist die Grundlage für die Umsetzung in das deutsche Recht. In der Umgebungslärmrichtlinie werden eine Anlaufphase sowie eine erste und eine zweite Phase vorgegeben. Die beiden Phasen beinhalten unterschiedlich betroffene Gebiete, die von der Verkehrsmenge und den Einwohnerzahlen der Ballungsräume abhängen.  

Die erste Phase der Umgebungslärmrichtlinie betrifft Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohner*innen. Hinzu kommen Gemeinden oder Orte, die an Verkehrswegen mit mehr als 6 Millionen KFZ bzw. mehr als 60.000 Zügen pro Jahr liegen. Diese Gemeinden sind nicht einfach zu erfassen. In einigen Bundesländern sind sie schon auf Webseiten ausgewiesen. Diese Zahlen gelten für die erste Phase der Umgebungslärmrichtlinie. 
In der zweiten Phase ab 2012 gilt dann die Umgebungslärmrichtlinie für alle Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohner*innen sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen (3 Millionen KFZ) und Haupteisenbahnstrecken. Diese sollen am 31. Dezember 2008 der EU mitgeteilt werden. Achtung: Wichtigstes Detail der Richtlinie ist, dass der Lärm nicht verteilt werden darf. Das bedeutet, der Verkehr darf nicht auf andere Straßen verteilt werden, damit es auf einer Hauptverkehrsstraße leiser wird. Dies steht im Gegensatz zur Praxis der Immissionsverminderung, die nach dem Motto vorgeht: „gut verteilt ist weg“.

 

Bundesrecht

National wurde die Umgebungslärmrichtlinie in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingearbeitet. Der Wortlaut der Umgebungslärmrichtlinie ist fast wörtlich in das Gesetz eingeflossen. Der größte Mangel der Umgebungslärmrichtlinie ist, dass es keinen gesamteuropäischen Grenzwert für die Lärmpegel gibt. Jeder Mitgliedstaat definiert eigene Grenzwerte.

Hier Rundbrief abonnieren

alligatorgruenundbissig

Aktuelle Seite: Startseite Themen & Projekte Lärm Aktuell Neues Online-Planungssicherstellungsgesetz in der Kritik: GRÜNE LIGA fordert Änderungen - Telefon- bzw. Videokonferenzen müssen Bestandteil von Erörterungsterminen sein