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Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

bagger 1500pxProschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Die Umweltgruppe Cottbus hat eine kurze Übersetzungshilfe für die zur Kohle entscheidenden Passagen des Sondierungspapiers veröffentlicht, die hier veröffentlicht ist.

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