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Gericht kippt sinnlosen Straßenbau - Erfolg für Vernunft, Rechtsstaat und Strukturwandel

Eine Spinnerei - Mitgliedsgruppe der GRÜNEN LIGADresden, 15.06.2026. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat am 15. Juni die Genehmigung für den geplanten 2. Bauabschnitt der K 9281, die sogenannte Spreestraße zwischen Spreewitz und Neustadt, gekippt. Damit ist ein Straßenbauprojekt gestoppt, das nach bisher bekannten Angaben mehr als 30 Millionen Euro kosten sollte, aber laut Planungsunterlagen lediglich eine Reisezeitverkürzung von 48 Sekunden gebracht hätte.

„Mit der Aufhebung der Genehmigung ist ein Projekt gestoppt, das ökologisch, verkehrlich und finanziell nicht zu rechtfertigen war. Die Verfechter des alten Kohleprojekts wollten trotz Strukturwandel und abnehmender Bevölkerung mit dem Kopf durch die Wand. Sie waren nicht mehr bereit, die realen Fakten anzuerkennen. Diese rückwärtsgewandte politische Haltung gefährdet nicht nur sinnvolle Strukturwandelprojekte, sondern kostet den Steuerzahler viel Geld.“ sagt Ursula Eichendorff, Vorstandsmitglied und Sprecherin vom Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“.

Die Spreestraße sollte eine schnellere Verbindung zwischen den Braunkohlenkraftwerken Schwarze Pumpe und Boxberg schaffen. Der verkehrliche Nutzen stand jedoch in keinem Verhältnis zu Kosten und Umwelteingriffen. Laut Planungsunterlagen hätte sich die Reisezeit auf der Verbindung zwischen dem Industriepark Schwarze Pumpe und den Gewerbestandorten am Kraftwerk Boxberg lediglich um 0,8 Minuten, also 48 Sekunden, verkürzt. Offen bleibt weiter, welche Kosten für das Projekt entstanden wären. Zahlen dazu halte der Landkreis Bautzen trotz Nachfragen weiter unter Verschluss. Landrat Witschas habe von mehr als 30 Millionen Euro gesprochen. Mehr dürfe offenbar nicht verraten werden. Zugleich sollte die neue Straße erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verursachen, etwa durch ein zusätzliches Brückenbauwerk durch die Spreeaue.

Aus Sicht des Spinnerei-Vereins war das Planungsverfahren von Beginn an geprägt von Intransparenz, rückwärtsgewandten Ideen sowie fehlender Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Kreis- und Kommunalpolitiker*innen seien mehrfach angesprochen worden, um kritische Punkte gemeinsam zu klären. Eine ernsthafte Bereitschaft dazu habe es jedoch nicht gegeben. Gemeinsam beabsichtigte Terminvereinbarungen seien einseitig aufgekündigt worden.

Dass im Verfahren sogar geltendes Recht missachtet wurde, zeige sich nun im Gerichtsurteil. Aus Sicht des Spinnerei-Vereins gab es deutlich kostengünstigere und umweltverträglichere Varianten, die im Planungsverfahren keine ernsthafte Beachtung fanden. Der Verein fordert nun eine ehrliche Aufarbeitung der Fehlplanung, Transparenz über die bisher entstandenen Kosten und einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die sich vor Ort für Natur, Lebensqualität und einen zukunftsfähigen Strukturwandel einsetzen.

„Dieser Erfolg hat zwei Seiten: Er hat viele Menschen vor Ort enorm viel Kraft, Zeit und Geld gekostet“ resümiert Ursula Eichendorff. Der Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“, Mitgliedsgruppe der GRÜNEN LIGA, hatte die Klage des BUND Sachsen gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen aus der Region begleitet. Der Löwenanteil der Arbeit und der Finanzierung wurde dabei von Menschen vor Ort getragen.

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