Erinnerung an „Klinger Erklärung“ von 2007: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.

„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Im Frühjahr 2007 hatte die Presse ein Gutachten des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums enthüllt, dass alle Braunkohlenvorkommen untersuchte und fünf davon zum Abbau empfahl, um die Kohleförderung in Brandenburg dauerhaft konstant zu halten. (Tudeshki et. al. 2007: Studie zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier (Teil Brandenburg), Mai 2007, 146 S.)

Am 14. Oktober 2007 verabschiedeten etwa einhundert Vertreter aus 41 Orten, zumeist die Ortsbürgermeister oder ihre Stellvertreter mit nur einer Enthaltung die „Klinger Erklärung“, deren Schlusssatz lautete „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar“. Die Ablehnung der Tagebauplanungen reichte in der Lausitz vom linken bis rechtskonservativen Spektrum. So positionierten sich beispielsweise der Bauernbund Brandenburg oder der CDU-Ortsverband Forst ebenso wie die Partei Die Linke gegen die Planungen. Hermann Graf Pückler drohte der Landesregierung damals mit dem Entzug der Namensrechte für die Internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“, die 2000 bis 2010 im Lausitzer Kohlerevier stattfand. (vergleiche ddp 14.09.2007, Lausitzer Rundschau, 31.08.2007 und 01.10.2007, Potsdamer Neueste Nachrichten, 26.10.2007)