FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

Cottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

„LEAG und Oberbergamt haben offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte. Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen wird so systematisch ausgehöhlt.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Welche Passagen geschwärzt werden müssen, hat das Oberbergamt offenbar nicht einmal selbst geprüft, sondern komplett dem Kohleunternehmen LEAG überlassen. Das belegt der Schriftwechsel der Behörde mit der LEAG. Dieses Vorgehen ist offenkundig rechtswidrig.

„Durch die Klage soll das Oberbergamt zur Herausgabe der ungeschwärzten Genehmigungsunterlagen verpflichtet und die intransparente Praxis der sächsischen Behörden für die Zukunft verändert werden. Denn die Auseinandersetzung um den Braunkohleabbau in der Lausitz wird noch einige Jahre anhalten und dafür ist ein ungehinderter Informationszugang der Zivilgesellschaft essentiell.“ sagt Philipp Schönberger von FragDenStaat.

Es gibt kaum Vorhaben mit größerer Umweltauswirkung als den Braunkohletagebau, für dessen Genehmigung die verheimlichten Gutachten erstellt wurden. So gilt der Tagebau Nochten beispielsweise als größte Quelle der Sulfatbelastung der Spree und beeinträchtigt dadurch die Trinkwasserversorgung für Berlin und Frankfurt (Oder) und Berlin. Das Unternehmen LEAG will den Braunkohletagebau Nochten noch bis 2038 betreiben, benötigt dazu aber noch mehrere weitere Zulassungsentscheidungen des Oberbergamtes.

Um nachzuvollziehen, inwiefern die Umweltauswirkungen bei den bisherigen Genehmigungen berücksichtigt wurden, stellte die Umweltgruppe Cottbus bereits im Sommer 2021 einen Antrag auf Zugang zu den Genehmigungsunterlagen nach dem sächsischen Umweltinformationsgesetz (sächsUIG) beim sächsischen Oberbergamt. Das ließ sich zunächst viele Monate Zeit und reagierte erst, als die Umweltgruppe eine Untätigkeitsklage erhob. Schließlich übersandte das Oberbergamt ca. 100 Dokumente, die jedoch so weitreichend geschwärzt waren, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen nicht möglich war.

Ausführlichere Informationen im Blogeintrag von FragDenStaat und der dort veröffentlichten Klageschrift