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LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden: Proschimer Bürger*innen und GRÜNE LIGA nehmen Stellung zu Braunkohle-Beihilfen

welzowsued 0355Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen.

„Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.

Auch die Umweltgruppe Cottbus, die im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA für das Thema Braunkohle zuständig ist, bringt sich in das Verfahren mit einer ausführlichen Stellungnahme ein. René Schuster, Braunkohle-Experte des Netzwerkes: „Die LEAG will sich offenbar für die Verschonung fremden Eigentums entschädigen lassen. Die bergrechtlichen Grundabtretung ist aber ein Eingriff in Grundrechte, den weder der Bundestag noch die EU-Kommission voraussetzen dürfen, ohne ihn im Einzelfall geprüft zu haben. Ähnlich absurd sind Entschädigungen für den Verzicht auf Tagebauvorhaben oder Wassernutzungen, die gar nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen wären.“

Schuster weiter: „Die EU-Kommission hat sich bereits in ihrem Anhörungsschreiben einem Teil der Kritikpunkte angeschlossen, die wir seit Jahren ansprechen. Wir weisen in unserer Stellungnahme auf weitere Aspekte hin, die bisher im Prüfverfahren wenig beleuchtet wurden. So gäbe es gar nicht genug Kühlwasser, um das Kraftwerk Jänschwalde länger zu betreiben als im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen.“

Quellen und Links:

Aufforderung zu Stellungnahmen und Schreiben der EU-Kommission an Deutschland:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021AS53625

https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202117/292944_2268208_79_2.pdf

Brief der Proschimer Bürger*innen(anonymisiert):

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/210531_brief_eu_proschim_anonymisiert.pdf

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA deutsch:

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/210531_ugc_stellungnahme_beihilferecht_de.pdf

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA englisch:

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/210531_ugc_comment_state_aid_en.pdf

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