Anlässlich des Besuchs der
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 25. Januar im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker
der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk
Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem
Betriebsrat besuchte.
"Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte
schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau
geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200
Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue
Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen
inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und
sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue
auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren."
sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße
(Brandenburg).
"Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt
in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die
Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim,
Rohne und Kerkwitz ein." sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus
Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
"Dass die
Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell
unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber
klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen." sagt
Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom
Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Hintergrund
Zu den geplanten
Tagebauen Welzow-Süd II (zirka 810 Umsiedlungen) und Nochten 2 (zirka 1.600)
liegen beschlossene Braunkohlenpläne, aber keine bergrechtlichen
Genehmigungen vor. Gegen beide Braunkohlenpläne sind Klagen von Bürgern
und Umweltverbänden anhängig. Zu Jänschwalde-Nord (zirka 900 Umsiedlungen)
wurde im begonnenen Verfahren noch kein Planentwurf vorgelegt. Die
Tagebaufelder Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden von Vattenfall als "Zukunftsfelder" bezeichnet (Quartalspressekonferenz im Oktober 2015 in
Stockholm), für die Planverfahren erst noch beginnen müssten. Neben den
von Umsiedlung betroffenen Menschen würden Tausende weitere Lausitzer
unter der Randlage am Tagebau leiden (Lärm, Staub, Bergschäden, Verlust
des gewachsenen Umlandes mit Verkehrswegen und Erholungsgebieten und andere).
Die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohlenwirtschaft wird nach einer
Studie im Auftrag der brandenburgischen Landesregierung in den nächsten
Jahren in jedem Fall sinken, selbst bei Genehmigung aller neuen
Tagebaue und Neubau eines Kraftwerkes. Hierzu steht ein ausführliches
Hintergrundpapier auf der Internetseite der Umweltgruppe Cottbus zur Verfügung.
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau
genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und
Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die
Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht
Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig,
können mit der zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in
Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. Dies
ist auch der Grundansatz verschiedener Vorschläge für einen
schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz, wie sie
beispielsweise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder
zuletzt von Agora Energiewende vorgelegt wurden. Die Jahreszahlen der
Außerbetriebnahme der einzelnen Kraftwerke unterscheiden sich in den
verschiedenen Vorschlägen geringfügig, einig sind sie in der
Notwendigkeit für eine baldige Stilllegung der DDR-Blöcke.
Ansprechpartner vor Ort:
René Schuster, GRÜNE LIGA: 0151.14420487