Cottbus, 12.08.2015. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert es
als scheinheilig, wenn Brandenburger Politiker die Rückforderung
von Gewerbesteuern des Jahres 2014 durch Vattenfall auf eine
verfehlte Energiepolitik des Bundes zurückführen.
"Die Gewerbesteuern aus der Braunkohle gehen schon seit Jahren
zurück. Politiker wie Albrecht Gerber haben trotzdem das Märchen
vom Wohlstand durch Kohle erzählt, um die Abbaggerung weiterer
Brandenburger Dörfer durchzusetzen. Ein böses Erwachen gibt es
jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt
haben." sagt René Schuster von der GRÜNEn LIGA Cottbus. Schuster weiter: „Im Jahr 2014 gab es keine politischen
Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Vattenfall
baggerte weiter auf Rekordniveau. Doch trotz der riesigen
Fördermenge von 61,8 Millionen Tonnen kommt nichts mehr in den
Lausitzer Kommunalkassen an.“
Noch im Juni 2014 versprach die Landesregierung beim Beschluss
des Braunkohleplanes Welzow-Süd Teilfeld II 40 Millionen[nbsp] Euro
Steuereinnahmen für Land und Kommunen jährlich allein durch
diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im
Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr
sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren
Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne
dauerhaft Wohlstand in der Lausitz[nbsp] sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr
2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss.
Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das
Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die
von der Braunkohle-Lobby inklusive der Brandenburger
Landesregierung vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des
deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben in den vergangenen
Monaten die Braunkohle als "preiswerte Energieversorgung"
angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom
als Bedrohung für den gesamten Industriestandort Deutschland
dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so
vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen
Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als
"verfehlte Energiepolitik" bezeichnen.
Es ist gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang
der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der
energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst
verschwiegen. (vgl. unsere Pressemitteilung vom 28.[nbsp]April 2015)
Ansprechpartner:
René Schuster[nbsp][nbsp][nbsp] [nbsp][nbsp][nbsp] 0151-14420487