Presseerklärung zum Entwurf des CCS-Gesetzes:
Berlin/Cottbus 05. März 2009: Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat den Entwurf des CCS-Gesetzes scharf kritisiert und fordert, eine Speichernutzungsgebühr einzuführen.
Dazu Bundesgeschäftsführerin Katrin Kusche: Der Gesetzentwurf vernachlässigt völlig, dass mit dem Füllen von unterirdischen
CO2-Speichern eine begrenzte Ressource unwiederbringlich verbraucht würde. Hierfür müssten die
Konzerne eine Abgabe zahlen, wie es auch bei der Förderung vieler Bodenschätze in Deutschland Gesetz ist. Sonst
begünstigt das Gesetz nur diejenigen, die mit der geringsten Energieausbeute die größten CO2-Mengen verursachen.
Die Bundesregierung versucht hier, den Untergrund ganzer Landstriche einfach zu verschenken. Für Maßnahmen
an der Oberfläche dürfen die Konzerne dann betroffene Bürger sogar enteignen lassen.
Nachdem die Stromkonzerne sich bereichert haben, soll anschließend die Haftung für unkalkulierbare Langzeitschäden
den Ländern aufgebürdet werden – gerade im Osten Deutschlands können diese das finanziell aber niemals
stemmen. Lächerlich sind auch die Möglichkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Wer die Speicherung
so betreibt, dass sich das Kohlendioxid über die Grenzen des genehmigten Speichers hinaus bewegt, muss
laut dem Gesetzentwurf nicht mehr als 50.000 Euro Bußgeld fürchten – für milliardenschwere Stromkonzerne eher
eine Einladung als eine Drohung.
Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des Verbandes, in der zugleich die Kurzfristigkeit kritisiert wird, mit der
das Gesetz in den Bundestag gepeitscht werden soll. Nur eine Woche räumten die Ministerien den Umweltverbänden
die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
Ansprechpartner: René Schuster, Telefon 0151.14420487