Mit dem Börsengang der Bahn kommen neben den geschätzten vier Milliarden Mindereinnahmen weitere Risikofaktoren in Milliardenhöhe auf den Steuerzahler zu. Das Bündnis "Bahn für alle", dem auch die GRÜNE LIGA angehört, sieht hierin eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum.

Pressemitteilung: "Bahn für Alle", Berlin, 29. September 2008

BahnCard50-Rabatt für Börsianer

Geprellte Steuerzahler: Vier Milliarden Einnahmen weniger, Dutzende Milliarden Euro Risiken mehr

Berlin, den 28.09.2008: "Bei einem Verkauf der Bahn kommt es auf die Einnahmen allem Anschein nach nicht wirklich an, hier geht es vielmehr um das Durchziehen eines problematischen Projekts: verkaufen, bevor der Wahlkampf demokratische Mitbestimmung mit sich bringen könnte." So kommentiert Carl Waßmuth, Verkehrsexperte im Bündnis "Bahn für Alle", die vorgestellten möglichen Erlöse von nur 4,5 Milliarden Euro bei einem Bahnbörsengang. Diese Zahlen nannten gestern die vier von den DB AG beauftragten Konsortialbanken. Carl Waßmuth weiter: "Man könnte auch sagen. Das ist die BörsianerBahnCard50 - ermöglicht durch die Politik". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Entscheidung zum Börsengang acht Milliarden an Einnahmen versprochen.

Zu dem Rabatt, der nach Auffassung von "Bahn für Alle" einer Verschleuderung von öffentlichem Eigentum gleicht, kommen noch die Unwägbarkeiten einer Börse, die sich in diesem Herbst in schweren Turbulenzen befindet. Dazu Carl Waßmuth von "Bahn für Alle": "Alle anderen haben den Börsengang abgesagt. Bei der Bahn scheint aber alles egal zu sein, nach dem Motto: ist ja nicht unser Geld." "Bahn für alle kritisiert", dass der Bund offenbar aus prinzipiellen Erwägungen massive Verluste für den Steuerzahlenden in Kauf nehmen will. Carl Waßmuth: "Die Regierung will den Systemwechsel: Private Eigentümer rein, auch wenn dazu öffentliches Eigentum verschleudert werden muss. Wie auch immer man grundsätzlich für einen Teilverkauf steht: Um die Bahn gerade jetzt an die Börse zu bringen gibt es keine nachvollziehbaren Gründe."

Nach einer Recherche von "Bahn für Alle" kommen zu den Mindereinnahmen weitere Risiken in Milliardenhöhe auf die Steuerzahlenden zu. Diese entstehen aufgrund der Streichung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zwischen der öffentlich bleibenden DB AG und der teilprivaten DB ML: So kommen die geschätzten 4,5 Milliarden nur zustande, weil zahlreiche Risiken auf die Mutter DB AG durchschlagen. Weitere Risiken stecken für die Steuerzahlenden in der Prospekthaftung: Entgegen der Darstellung der DB AG sehen die Zahlen des Unternehmens nicht sehr rosig aus. Zu den konjunkturellen Risiken im Logistikgeschäft kommt, dass knapp die Hälfte des Betriebsergebnisses der vergangenen Jahre aus Sondererlösen resultierte, z.B. aus den Verkäufen von Scandlines und der Immobilientochter Aurelis.

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand und unterstützt aktuell den Aufruf "Bahnbörsengang aussetzen"
(www.deinebahn.de/story/23/2823.html). Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als ein Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die GRÜNE LIGA, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179-772.43.34