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Tesla in Grünheide: Kritik an Ausbaupläne und Woidkes persönliche Zusagen an Elon Musk

teslaTesla will seine Produktionskapazität nach Angaben des Brandenburger Landesumweltamtes künftig auf 500.000 und dann auf eine Million Autos im Jahr erhöhen. Naturschutzverbände in Brandenburg lehnen einen Ausbau der Fabrik ab und werfen der SPD-geführten Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Ansiedlung und Kontrolle der Fabrik vor. „Die derzeitige Produktion soll erst einmal gestoppt und sicherer gemacht werden“, sagt Steffen Schorcht von der GRÜNEN LIGA Brandenburg. Seit Baubeginn in Grünheide wurde von Tesla sechsmal gegen Bau- und Umweltrecht verstoßen. Es wurden dafür Bußgelder in Höhe von 16.950 Euro verhängt.

Bereits im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der US-Elektroautobauer mit seinen Widersprüchen beim Land Brandenburg nicht nur mit einer Auflage zur Grundwasserkontrolle erfolgreich gewesen ist. Das Landesumweltamt kippte auf Antrag des US-Autobauers auch eine Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. "Die Gefahreneinstufung der Gemische ist nicht überprüfbar. Wir als Verbände und die Öffentlichkeit haben durch Schwärzung der Antragsunterlagen sowie des Genehmigungsbescheids keine Möglichkeit, diese Prozesse nachzuvollziehen. Unklar bleibt, welche Stoffe in der Batteriezellfertigung zum Einsatz kommen. Hier wäre mehr Transparenz dringend geboten“, kritisiert Michael Ganschow, Geschäftsführer der GRÜNE LIGA Brandenburg scharf.

Das Fass zu überlaufen hat aber ein persönlicher Brief des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an einen der reichsten Menschen auf den Planeten: Elon Musk. Der Ministerpräsident sicherte dem US-Autobauer in einem persönlichen Schreiben zu, Telsa bei der noch ungelösten Versorgung mit Wasser und Strom zu unterstützen. Die Plattform „Frag den Staat“ hat das von Brandenburg Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in den USA überbrachte Schreiben öffentlich gemacht. Die GRÜNE LIGA Brandenburg und weitere Umweltverbände haben Woidke dafür kritisiert. Das Schreiben habe bei vielen Menschen "und besonders bei Mitgliedern der Naturschutzverbände Entsetzen und Unverständnis" ausgelöst, heißt es in einem offenen Brief der Verbände an den SPD-Ministerpräsidenten.

(Foto: Bürgerinitiative Grünheide)

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