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Online-Petition für ein besseres Bergrecht

Von mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar 2024 eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

Erfurter ErklärungDie Forderungen orientieren sich an der Erfurter Erklärung, welche im Jahr 2020 von der GRÜNEN LIGA in Zusammenarbeit mit mehreren Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hatte die Forderung 2021 bereits aufgegriffen und eine Modernisierung des Bergrechtes vereinbart. Passiert ist allerdings bisher nichts.

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alligatorgruenundbissig