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Lausitzer Initiative warnt in Brüssel vor klimaschädlichem Straßenprojekt im „Net Zero Valley Lausitz“

EU-Komission in BrüsselNeustadt/Spree und Brüssel, 11.07.2025. Vertreter*innen des Vereins "Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V." waren am Donnerstag, 10. Juli 2025 in Brüssel, um den zuständigen EU-Kommissar für Klimaschutz, Netto-Null und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments über ihre Bedenken zur geplanten Maßnahme „Spreestraße K9281“ im Rahmen des Net Zero Valley Lausitz (NZVL) zu informieren.

Der Verein kritisiert, dass der geplante Neubauabschnitt zwischen den Kohlekraftwerksstandorten Schwarze Pumpe und Boxberg mitten durch ein europäisch geschütztes Flora-Fauna-Habitat (FFH) führen soll. Er befürchtet, dass das Projekt den Zielen des Net Zero Industry Act und des European Green Deal widerspricht.

Das Projekt, im Maßnahmenplan des NZVL (Maßnahme 1.3.7) aufgeführt, wird in seinen Planungsunterlagen mit dem Argument begründet, es verbinde „wirtschaftlich eng verknüpfte Industriegebiete“. Diese Einschätzung teilen die Vertreter*innen des Vereins nicht. „Die beiden Standorte sind historisch über die Braunkohlewirtschaft verbunden – nicht aber durch andere Industrien oder relevante Wertschöpfungsketten. Seit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg fehlt eine nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage für diese Straße“, erklärt Friederike Böttcher, Vorsitzende des Vereins.

Auch die im Antrag für das Net Zero Valley angeführten innovativen Bauweisen – wie Recyclingmaterialien, Carbon-Elemente oder thermoaktive Oberflächen – entbehren aus Sicht des Vereins praktischer Substanz. Diese Technologien sind für die Spreestraße nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses und würden im Zweifel eigene Genehmigungsverfahren erfordern.

„Wir unterstützen die Idee einer klimaneutralen Modellregion in der Lausitz ausdrücklich“, so Böttcher. „Aber dieses Straßenprojekt steht im Widerspruch zu allem, was die EU mit dem Green Deal und dem Net Zero Industry Act erreichen will.“ Die Initiative appelliert an die Verantwortlichen in Brüssel, die Maßnahme „Spreestraße K9281“ im laufenden Prüfverfahren des NZVL-Antrags kritisch zu hinterfragen.

Hintergrund: Die symbolische Übergabe des Net Zero Valley-Antrags erfolgte bereits im März 2025. Die gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Kommunalvertretungen der brandenburgischen und sächsischen Lausitz war die erste in Europa, die einen vollständigen Antrag zur Entwicklung eines „Net Zero Valley“ bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. Der Antrag liegt derzeit zur fachlichen Prüfung bei der EU. Dem Vernehmen nach soll diese Prüfung noch über den Sommer hinaus andauern.

Weitere Informationen zum "Net Zero Valley Lausitz" veröffentlichte die Umweltgruppe Cottbus am 16. Mai 2025 in einem Hintergrundpapier.

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