Cottbus, 16.05.2017. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der
Brandenburgischen Landesregierung, unverzüglich die Planungen für
einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Dies gehört zu den
fünf Forderungen, die der Verband in der heutigen Sitzung des
Braunkohlenausschusses in Cottbus aufstellte. Weiterhin müssen
neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan
ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für
Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des
Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.
„Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt
von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst
für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd[nbsp]II wäre keine
Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren
Bergbaufolgelandschaft.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder
Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die
auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und
Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder
Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die
aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.
Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft
und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den
Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute
nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.
Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG
als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür
sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die
Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56
BBergG angeordnet wurden.
Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene
Redebeitrag ist hier online abrufbar:
www.kein-tagebau.de
Ansprechpartner:
René Schuster[nbsp][nbsp][nbsp] 0151-14420487
-- Umweltgruppe Cottbus e.V. Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus +49 (0) 151.14420487 www.kein-tagebau.de This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.