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Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität

Gemeingut in BügerInnenhand e.V. übt gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Mobillitätsverbänden Kritik an der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Eine ökologische Verkehrswende wäre mit ihr unmöglich.

Fachtag zum Thema: "Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft"

Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 19. Februar VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen[nbsp] einer "Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)" diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Bundesfernstraßengesellschaft die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist. Fazit: Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität.

"Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen", so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.

Werner Reh vom BUND betonte, "die Scheindebatte über die BFG[nbsp] soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet."

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: "Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen."

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: "GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG [nbsp]auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist"

Bei Interesse können Sie sich hier die vorgestellten Vorträge genauer anschauen.

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