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Stellungnahme vom 5. Oktober der Umweltverbände zum Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee

Der vorliegende Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee (Stand 31. März 2015) ist mit einigen guten Ansätzen ein erster Schritt, weist jedoch massive Lücken auf, ohne deren Schließung Deutschland die Meeresschutzziele weit verfehlen wird. Die Umweltschutzverbände konkretisieren ihre Forderungen.

Die Umweltverbände GRÜNE LIGA e.V., Deepwave, DUH, Greenpeace, BUND, NABU, WWF, WDC und Schutzstation Wattenmeer[nbsp] versuchen die Maßnahmen zu verbessern und zu konkretisieren.

Das Maßnahmenprogramm sowie dessen Umsetzung im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) sollen sicherstellen, dass die nationalen Umweltziele und der gute Umweltzustand der deutschen und europäischen Meeresgewässer bis 2020 erreicht werden. Der vorliegende Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee (Stand 31. März 2015) ist mit einigen guten Ansätzen ein erster Schritt, weist jedoch massive Lücken auf, ohne deren Schließung Deutschland die Meeresschutzziele weit verfehlen [nbsp]wird. Sowohl das Maßnahmenprogramm als auch die Kennblätter sind zu unkonkret und unverbindlich. Schon im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf weiteren Abstimmungen unterworfen sein wird. Auch die allgegenwärtige Frage der Finanzierung von Maßnahmen wird nicht zufriedenstellend beantwortet. Sollte der gesamte Entwurf des Programms noch unter Vorbehalt stehen, erscheint die Öffentlichkeitsbeteiligung als eine Farce.

In der Bewertung der Nord- und Ostsee kamen der Bund und die Küstenbundesländer zu dem Schluss, dass die marinen Lebensräume und Arten in keinem guten Zustand sind. Verantwortlich sind hauptsächlich die Eutrophierung, die Fischerei sowie Schadstoff- und Mülleinträge. Dennoch befinden sich zu den beiden ersten Hauptursachen keine effektiven Maßnahmen im Entwurf wieder. Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei fehlen gänzlich, während Maßnahmen zur Verminderung von Nähr- und Schadstoffeinträgen allein an die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) delegiert werden. Sie soll den Schutz und die Wiederherstellung von sauberen und gesunden Binnengewässern gewährleisten. Auf ihre Umsetzung stützt sich das MSRL-Maßnahmenprogramm für alle landbasierten Schadstoff- und Nährstoffeinträge, vergisst jedoch dabei zu erwähnen, dass die WRRL bisher ihre Ziele bei Weitem verfehlt hat. Damit wird ausschließlich auf ein nicht ausreichend funktionierendes Instrument gesetzt.

Hier wird klar, dass es bisher zu wenig Koordination und Kohärenz zwischen den relevanten EU-Richtlinien gibt. Was unter anderem. mit der MSRL für die Meere, der WRRL für die Binnengewässer, der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie für die Schutzgebiete ein kraftvolles Gesamtpaket für gesunde Gewässer sein könnte, ist eher eine Gemengelage von losgelösten einzelnen Fragmenten, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben, ohne das im Endeffekt wirklich etwas umgesetzt wird. Auch die umfassende Betrachtung von kumulativen Auswirkungen wird nicht berücksichtigt. Der fehlende politische Wille lässt die vorhandenen Instrumente ins Leere laufen. Eine Überarbeitung und Ergänzung der Maßnahmenzusammenstellung ist daher dringend erforderlich.

Der Maßnahmenkatalog der MSRL orientiert sich an den 7 Umweltzielen, die sich die Bundesregierung 2012 gesteckt hat.

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