Der Rat der Agrarminister will die Wasserrahmenrichtlinie und die Ziele der Flussgebietsmanagementpläne aus der Subventionspolitik ausklammern.

Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA e.V.

Landwirtschaftsminister beschließen Aushebelung des Gewässerschutzes

Rat der Agrarminister will Wasserrahmenrichtlinie und Ziele der Flussgebietsmanagementpläne aus der Subventionspolitik ausklammern

Montag, 18. Juni 2012: Der Rat der Landwirtschaftsminister will heute beschließen, die Wasserrahmenrichtlinie aus den verbindlichen Umweltstandards der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (sog. Cross Compliance) herauszunehmen. Damit würden die geltenden Standards und Ziele der Flussgebietsmanagementpläne in der Förderperiode 2014-2020 faktisch ausgeklammert. Weder Ausreicher noch Empfänger von Subventionen müssten sich an die vereinbarten Ziele für den Gewässerschutz halten. Michael Bender von der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser warnt: „Das hieße, die mit großen finanziellen Anstrengungen erzielten Erfolge des Gewässerschutzes der letzten Jahrzehnte aktiv zu konterkarieren und einen guten Zustand in den meisten Flüssen, Seen, Küstengewässern und Meeren Europas auf lange Sicht zu verhindern.“

Wir rufen daher die Bundeslandwirtschaftsministerin auf:

Frau Aigner, setzen Sie sich für und nicht gegen den Schutz von Europas Flüssen, Seen und Meeren ein! Halten Sie sich an geltende Umweltstandards und international vereinbarte Ziele, die auch für die Agrarpolitik und die Landwirtschaftssubventionen gelten. Öffentliches Geld muss öffentliche Güter fördern: Saubere Gewässer in einem guten ökologischen Zustand!

Hintergrund:
Saubere Gewässer in einem guten ökologischen Zustand: Dies ist seit dem Jahr 2000 eines der herausragenden Umweltziele von EU, Bund und Ländern. Für alle deutschen Flussgebiete wurden von den Regierungen im Jahr 2009 national und international abgestimmte Bewirtschaftungspläne beschlossen. Diese Pläne und Maßnahmenprogramme flankieren geltende Gesetze und Umweltstandards der europäischen Wassergesetze.

Die Überdüngung der Gewässer ist europaweit eines der größten Umweltprobleme. In Deutschland stammen rund 50% dieser Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft und gelangen durch Auswaschung in Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere. Die konventionelle Landwirtschaft braucht zu viel Dünger und Gülle und hat durch Eingriffe in die Gewässerlebensräume dazu beigetragen, natürlich Puffer und Filter in der Landschaft zu schädigen (insbesondere Ufer, Auen und Feuchtgebiete).

Subventionen für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. Sie betragen jährlich insgesamt rund 55 Milliarden Euro (www.farmsubsidy.org).

Kontakt:
Michael Bender, Tobias Schäfer
GRÜNE LIGA
030/40 39 35 30

Blaualgenblüte (Cyanobakterien) in der Ostsee im August 2010: Eine Folge jahrzehntelanger Überdüngung in den Einzugsgebieten der Zuflüsse. Nicht übersehen: Das Kurische Haff und das Frische Haff erscheinen grasgrün und sind kaum als Gewässer zu erkennen.