Das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" hat heute Mittag 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben.

Das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" hat heute Mittag 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben. Dabei sind noch nicht die Unterschriften berücksichtigt, die heute noch per Post bei den Initiatoren eingingen und die in den vergangenen dreieinhalb Monaten auf den Bürgerämtern geleistet wurden. Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig: Die Berlinerinnen und Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Die Landeswahlleiterin wird voraussichtlich am 4. November das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Der Senat wird nach Bekanntgabe im Amtsblatt innerhalb von 15 Tagen den Termin für den Volksentscheid, der innerhalb von vier Monaten erfolgen muß, veröffentlichen. Für einen Volksentscheid sind dann circa 610 000 gültige Stimmen erforderlich.