Common Implementation Strategy (CIS) für die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EC) und die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) (2007/60/EC)

Die gemeinsame Umsetzungsstrategie zur WRRL – der CIS-Prozess

Die EU-Kommission, die Umweltministerien der Mitgliedstaaten und verschiedene Interessenvertreter begleiten die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch eine gemeinsame Umsetzungsstrategie, die "Common Implementation Strategy" (CIS). In diesem Rahmen soll eine möglichst einheitliche Interpretation der Richtlinie und eine vergleichbare Umsetzung erreicht werden. Die Umweltverbände sind über das Europäische Umweltbüro (EEB) und den World Wide Fund For Nature (WWF) am CIS-Prozess beteiligt.

Gesteuert wird der CIS-Prozess über eine "Strategic Coordination Group". Beschlussgremium ist die Versammlung der Wasserdirektoren - der höchsten wasserwirtschaftlichen Beamten der Mitgliedstaaten -, in der auch die EU-Kommission als Ko-Vorsitzende federführend vertreten ist. Den Vorsitz übernimmt jeweils das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Der CIS-Prozess 2013-2015

Ziele und Struktur des CIS-Prozesses für 2013-2015

Das Arbeitsprogramm für die Jahre 2013 bis 2015 trägt den Titel "Strengthening the implementation of EU water policy through the second river basin management plans" und wurde von den Wasserdirektoren im Mai 2013 verabschiedet. Ziele der Arbeitsphase 2013-2015 sind die Verbesserung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline (WRRL) und Begleitung der Umsetzung des ersten Planungszyklus der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL). Zweitens soll die Integration von Zielen der Wasserpolitik und anderen Umwelt- und Sektorpolitiken verstärkt werden, insbesondere Naturschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Energie u.a.. Drittens sollen verbleibende Lücken im Wasser-Regelwerk der EU geschlossen werden.

Darüber hinaus soll die Organisation des CIS-Prozesses auf EU-Ebene stärker mit den Abläufen auf Flussgebietsebene koordiniert werden. Ziel ist es, den wechselseitigen Informationsaustausch zu verbessern und EU-Vorgaben auf Flussgebietsebene effektiver umzusetzen.

Gesteuert wird der CIS-Prozess über die "Strategic Coordination Group" (SCG). Beschlussgremium ist die Versammlung der Wasserdirektoren - der höchsten wasserwirtschaftlichen Beamten der Mitgliedstaaten -, in der auch die EU-Kommission als Ko-Vorsitzende federführend vertreten ist. Den Vorsitz übernimmt jeweils das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der SCG sind thematische Arbeitsgruppen untergeordnet, die neuerdings in drei Clustern zusammengeführt sind. Obwohl ein regelmäßiger Austausch zwischen allen Arbeitskreisen stattfinden soll, wird erwartet, dass eine engere Abstimmung zwischen den Arbeitsgruppen eines Clusters erfolgt.

Eine genaue Beschreibung der Verhältnisse, inklusive Organigramm finden Sie in dieser Ausarbeitung der Europäischen Kommission (engl.).

Wichtigste Prioritäten im Cluster Gewässerzustand:

• Leitfaden zu ökologischen Mindestabflüssen (bis 2014)
• Abschluss der Interkalibrierung (HMWB/gutes ökologisches Potential, Übergangs- und Küstengewässer; bis 2016)
• Erfahrungsaustausch zu den Zustandsberichten gemäß Art. 5 WRRL (2013)
• Follow-up zur Prioritäre Substanzen-Richtlinie (bis 2014)
• Überprüfung der Anhänge der Grundwasserrichtlinie (bis 2014)

Wichtigste Prioritäten im Cluster Gewässerbewirtschaftung:

• Begleitung der ersten Umsetzungsperiode der Hochwasserrichtlinie bis zur Fertigstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne im Jahr 2015
• Verbreitung von "Best Practice"-Beispielen zu Maßnahmenprogrammen (2013/2014)
• Gemeinsame Analyse der Ergebnisse der GAP-Verhandlungen (Gemeinsame Agrarpolitik) und Nachbereitung (2013)
• Informationsaustausch zu Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der GAP (2013)
• Informationsverbreitung bezüglich Förderung von Wasser bezogenen Maßnahmen außerhalb der GAP (2013)
• Verbreitung von "Best-Practices" Beispielen im Bereich nachhaltiger Leitungsverluste und Wasserzählung (2013/2014)
• Leitfaden oder anderes Instrument für Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt (bis 2014)
• Kommissions-Vorschlag zu water reuse (bis 2015)
• Verbreitung von "Best-Practice"-Beispielen zu hydropmorphologischen Belastungen (strategischer Ansatzpunkt für Wasserkraft, integriertes Planen für Binnenschifffahrt, etc.; bis 2014)

Ziel ist die Verabschiedung von koordinierten Flussgebietsmanagement- und Hochwasserrisikomanagementplänen, einschließlich relevanter Maßnahmen nach Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bis 2015. Die Pläne sollten die Empfehlungen der Kommission zu den Plänen des ersten Planungszyklus und aus dem Blueprint berücksichtigen, einschließlich des besseren Abstimmungsbedarfs für grenzüberschreitende Flussgebiete.

Wichtigste Prioritäten im Cluster Wissensintegration und –verbreitung:

• Überarbeitung des Leitfadens zur Berichterstattung für die zweiten Flussgebietsmanagementpläne (2013)
• Erfahrungsaustausch bezüglich der wirtschaftlichen Analyse nach Artikel 5 sowie Ausnahmen (2013)
• Leitfaden zu Kostendeckung bzw. Kosten-Nutzen (bis 2014)
• Leitfaden zu Wasserkonten (bis 2014)
• Konzeptpapier zur Langfristvision für Berichte (2014)

Zusätzliche Informationen:

Infos:
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/

Fakten, Daten, Graphiken:
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/facts_figures/index_en.htm

WRRL Umsetzungsberichte (2007, 2009, 2012):
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/implrep2007/index_en.htm

CIS-Arbeitsprogramme der vergangenen Umsetzungsperioden:
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/objectives/implementation_en.htm

CIS-Arbeitsprogramm 2013-2015:
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/objectives/pdf/Work%20Programme%202013-2015.pdf

Der CIS-Prozess bis 2013

Struktur des CIS-Prozesses

Zur Fortführung des CIS-Prozesses in den Jahren 2010 bis 2012 wurde von den europäischen Wasserdirektoren am 30.11.2009 ein neues Arbeitsprogramm mit dem Titel "Supporting the implementation of the first river basin management plans" beschlossen. Die aktuelle Organisationsstruktur wird in der folgenden Grafik dargestellt.

Einen vollständigen Überblick über die laufenden CIS-Aktivitäten liefert die folgende Tabelle.

Permanente thematische Arbeitsgruppen existieren zurzeit zu den Themen:

• Ökologischer Zustand
• Grundwasser
• Berichtswesen
• Chemische Aspekte (prioritäre Stoffe)
• Hochwasser

Zudem werden Abstimmungen mit anderen Politikbereichen vorgenommen, so derzeit über die "Temporary Expert Groups" zu wasserwirtschaftlich relevanten Aspekten der gemeinsamen Agrarpolitik, zu Wassermangel und Dürren sowie zur Thematik Klimawandel und Wasser. Weitere Themen werden über "ad-hoc-activities" behandelt, so etwa Hydromorphologie, Biodiversität und Wasser, Umweltziele und Ausnahmen sowie ökonomische Aspekte.

CIS-Leitfäden

Im Rahmen des CIS-Prozesses wurden in thematischen Arbeitsgruppen Leitfäden zu Aspekten der WRRL-Umsetzung erarbeitet, die für die Mitgliedstaaten allerdings keinen verbindlichen, sondern nur empfehlenden Charakter haben - vergleichbar mit einem Gesetzeskommentar.

Bislang wurden folgende Leitfäden erarbeitet:

Leitfäden / Materialien zum Download (teils nur englisch-sprachig)

1. Sharing Information (Berichtswesen)
   1. Tools for information
      
      
   2.  Raising awareness
      
      
2. Develop Guidance
   1. Analysis of pressures and impacts (signifikante Belastungen, Prioritäre Stoffe)
      Leitfaden, dt. (pdf, 2,0 MB)
      Summary, engl. (pdf, 350 KB)
      Zusammenfassung, dt. (pdf, 220 KB)
      Guidance Document IMPRESS, engl. (pdf, 1,7 MB)
      
      
   2. Heavily modified water bodies (HMWB) (stark veränderte Gewässer)
      Leitfaden, dt. (Link)
      Guidance DocumentHMWB, engl. (pdf, 546 kB)
      
      
   3. Reference conditions Inland surface waters (Referenzbedingungen für Oberflächengewässer)
      Leitfaden, dt. (pdf, 670 KB)
      Guidance Document REFCOND, engl. (pdf, 425 kB)
      
      
   4. Typology, classification of transitional and coastal waters (Typologie und Klassifizierung von Küsten- und Übergangsgewässern)
      Guidance Document COAST, engl. (pdf, 713 kB)
      
      
   5. Intercalibration (Interkalibrierung der ökologischen Klassifizierung)
      Guidance Document Intercalibration, engl. (pdf, 405 kB)
      
      
   6. Economic analysis (Ökonomische Analyse)Guidance Document WATECO: © 2003 European Communities ISBN 92-894-4144-5
      Guidance Document WATECO, engl. (pdf, 7 MB)
      Annexes, engl. (pdf, 3,7 MB)
      Summary, engl. (pdf, 1,3 MB) Economic analysis (Ökonomische Analyse)
      
      
   7. Monitoring (Überwachung)
      Guidance Document Monitoring, engl. (pdf, 1,2 MB)
      
      
   8. Best practices in River Basin Planning (Methoden für die Flussgebietsplanung)
      Guidance DocumentPublic Participation, engl. (pdf, 863 kB)
      Guidance Document Planning Processes, engl. (pdf, 1,0 MB)
      
      
3. Information Management
   1. Geographical Information Systems (einheitliche GIS-Plattform)
      Guidance DocumentGIS, engl. (pdf, 1,7 MB)
      
      
4. Working Group Action
   Arbeitsplan 9/01 (word, 92 KB)
   
   
   1. Integrated Testing in Pilot River Basins
      Document, engl. (pdf, 149 KB)
      Summary, engl. (pdf, 156 KB)
      
      

• Discussion group on Horizontal Guidance Document on the Role of Wetlands
  Horizontal Guidance Document on Wetlands, engl. (pdf, 609 kB);
  Leitfaden Feuchtgebiete, deutsch. (pdf, 1,7 MB)
  
  
  

Weitere CIS-Aktivitäten und Dokumente: Ausnahmen, Hydromorphologie, Klimawandel

Neben den Leitfäden werden fortlaufend weitere, den WRRL-Umsetzungsprozess begleitende Papiere verabschiedet. Besonders wichtig erscheinen dabei folgende Themenbereiche:

Ausnahmen und unverhältnismäßige Kosten

Im Juni 2008 verabschiedeten die Wasserdirektoren zu dieser Thematik "Conclusions on Exemptions and Disproportionate Costs", in denen die Ausnahmeregelungen zu den Umweltzielen der WRRL zusammengefasst und die hierzu erreichten Einigungen zusammengefasst sind. Zuvor wurden folgende Dokumente verabschiedet:

• Positionspapier (policy paper) zu Ausnahmen gemäß Art. 4.7 (deutsch) (2007)
• Umweltziele-Dokument (dt.) / Environmental Objectives Document (eng.) (2005)

WRRL und Hydromorphologie

In dieser aus Sicht des Gewässerschutzes besonders wichtigen Thematik wurden 2006/2007 drei Papiere verabschiedet:

• WFD and Hydro-morphological Pressures; Policy Paper (eng.)
• Good Practice (…);Technical Report (eng.)

Klimawandel und Wasser

Im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie (CIS) wurde im Juni 2008 ein englisches "Policy Paper" zum Thema Klimawandel und Wasser herausgegeben. Das Papier fasst den aktuellen Stand der Diskussionen um die Einbeziehung von Klimaaspekten in die Bewirtschaftungsplanung zusammen.

Den Handlungsempfehlungen liegt die Annahme zugrunde, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Gewässer die Widerstandsfähigkeit (resilience) der Gewässerökosysteme gegenüber Veränderungen stärken. Darüber hinaus kommt der Verbesserung der Effizienz bei der Wassernutzung eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf den Klimawandel zu. In allen Sektoren und Nutzungen sollte eine Nachfragesteuerung eingeführt werden. Erst wenn Einsparmöglichkeiten sich als unzureichend erweisen, sollten angebotsseitige Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
Die Einbeziehung von Klimaaspekten im ersten Bewirtschaftungszyklus wird empfohlen. Allerdings liefern die Bestandsaufnahmen gemäß WRRL keine Anzeichen dafür, dass der Klimawandel in signifikanter Weise das Erreichen des guten Zustands der Gewässer gefährdet. Die ersten Bewirtschaftungspläne sollen einen Klima-Check durchlaufen, bei dem das Augenmerk darauf gerichtet werden soll, welche Maßnahmen als "no-regret"- oder "win-win"-Maßnahmen gelten können und welche Maßnahmen aufgrund des Klimawandels als weniger robust in ihrer Eigenschaft, die WRRL-Ziele zu erreichen, angesehen werden müssen. Insgesamt sollen die Maßnahmenprogramme "ausreichend anpassungsfähig an zukünftige Klimabedingungen" sein; wie dies zu erreichen ist, bleibt jedoch unklar. Das Papier bringt auch die Besorgnis zum Ausdruck, dass die Erneuerbare-Energien-Politik insbesondere durch Wasserkraftnutzung und Biomasseproduktion die Ziele des Gewässerschutzes ignorieren und negative Auswirkungen auf die Gewässer verursachen wird. Ein gut ausbalancierter Ansatz sei notwendig, um die Ziele von Klima- und Gewässerschutz zu erreichen.

2007 waren auf der Berliner Konferenz Climate Change and the European Water Dimension Conclusions verabschiedet worden. Ein wichtiges Hintergrunddokument zum Klimawandel ist der Bericht des Joint Research Centre (JRC) "Climate Change and the European Water Dimension" (2005). Eine Zusammenfassung des Berichts finden Sie hier.

Tipps & Tricks des Europäischen Umweltbüros (EEB) zu den CIS Leitlinien

Im März 2004 veröffentlichte das EEB eine 70-seitige Broschüre "Tipps & Tricks" zu den CIS Leitlinien, die den Umweltverbänden helfen soll, sich im Leitlinien-Dschungel zurechtzufinden. Broschüre kann beim EEB als Hardcopy bestellt werden und steht hier zum Download (pdf, 1,9 MB) zur Verfügung.

Das EEB hat im Mai 2003 ein Positionspaier zur Umsetzung der WRRL veröffentlicht: "An Assessment of actions taken by the EU to Implement the Water Framework Direktive (WFD) - Do they make the WFD work?" Anhand von zehn Kernforderungen wird die bisherige Umsetzung der WRRL kritisch beleuchtet. Das 20-seitige Positionspapier kann beim EEB als Broschüre bestellt werden und steht hier zum Download (pdf, 545 KB) zur Verfügung.

EBB-Bericht zur Interkalibrierung: Die Interkalibrierung dient dazu, die Grenzen zwischen dem sehr guten und guten Zustand einerseits und dem guten und mäßigen Zustand andererseits in Übereinstimmung mit den Definitionen in Anhang V WRRL europaeinheitlich festzusetzen (vgl. WRRL-Info 10). Im bisherigen Verlauf fand die Interkalibrierung vorrangig beim Makrozoobenthos statt, nur eingeschränkt bei Phytobenthos und bei den Makrophyten. Beim Fischbestand zeichnen sich erst in letzter Zeit Fortschritte für die Flüsse ab, aber noch nicht bei den Seen.

Gemeinsam mit den britischen Partnern Pond Conservation und RSPB legte das Europäische Umweltbüro EEB im September 2006 eine Studie zum Stand der Interkalibrierung bei Flüssen und Seen vor, die sich auf den Datenstand bis zum 1. Juli 2006 bezieht.

Der Bericht stellt erhebliche Lücken gegenüber dem in der WRRL verankerten Anliegen fest, die noch geschlossen werden müssen, um konsistente und vergleichbare Standards zu setzen. Trotz dieser Lücken geht das EEB davon aus, dass die Interkalibrierung das richtige Instrument für eine wissenschaftlich begründete Entscheidungsfindung ist. Die Daten sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um die Qualität und Akzeptanz der Ergebnisse zu verbessern. Das EEB setzt sich dafür ein, die Interkalibrierung fortzusetzen, und auch für die fehlenden Komponenten belastbare Daten zur Verfügung zu stellen.

Der für die Umsetzung der WRRL zuständige EU-Kommissionsvertreter Joachim D'Eugenio kündigte auf einem EEB-Seminar im Oktober 2006 die Veröffentlichung der Daten an, ließ allerdings den Zeitpunkt noch offen. Einige EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die erst nach Verabschiedung der WRRL beigetretenen, hätten trotz großer Anstrengungen noch nicht alle Anforderungen erfüllen können, während bei anderen die Möglichkeiten vorhanden wären, nicht aber der politische Wille.