GRÜNE LIGA: Forderung der LEAG entbehrt jeder Logik
Cottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.
René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:
„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“
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Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)
Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserkraftwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.
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Rohne, 2. April 2020. Auf ihrem im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachteten Waldgrundstück pflanzte die GRÜNE LIGA erste Bäume.
„Mit standorttypische heimischen Laubbaumarten wie Linde, Eiche und Eberesche leiten wir den Umbau des bisherigen Kiefernbestandes zu einem artenreichen Wald ein. Wir glauben an die Zukunft dieses Waldes, der auch die benachbarten Dörfer vor Belastungen aus dem Tagebau schützen kann. Im nächsten Jahr planen wir hier weitere Pflanzungen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat, unterstützt durch die GRÜNE LIGA, gegen den aktuellen Genehmigungsbescheid zur Fortführung des Tagebaus Jänschwalde Widerspruch eingelegt.
Die Einlegung des Widerspruchs erfolgte zunächst fristwahrend aufgrund des Ergebnisses der bislang möglichen Prüfung der sehr umfangreichen Unterlagen. Nach Einschätzung der Verbände bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von der Betreiberin des Tagebaues, LEAG, und dem Landesbergamt durchgeführte Prüfung der Auswirkungen des Tagebaus auf die umliegenden europäischen Schutzgebiete (so genannte Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung) an substanziellen Mängeln leidet.
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Nachtrag 15. März: Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie wird diese Veranstaltung bis auf weiteres verschoben. Neue Termine oder Aktionen werden rechtzeitig bekanntgegeben
Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz
Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.
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SPIEGEL enthüllt geheime Dokumente: LEAG verfeuert mit und ohne Ausstiegsgesetz etwa gleich viel Kohle
24.01.2020. Im heute erschienenen Spiegel-Artikel heißt es: "Bis zu 1,75 Milliarden Euro soll das in der Hand von tschechischen Investoren befindliche Unternehmen bekommen – wohl für nichts. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie zeigen, dass die Leag Entschädigungen erhält, obwohl der Konzern seine Kohlegruben praktisch nicht früher schließt, als es ohnehin geplant war.
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- Kohleausstieg: Zu wenig Klimaschutz, zu viel Entschädigung an Konzerne
- Kohleausstieg: Konzernforderungen blockieren Strukturmittel
- GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037
- Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde
- Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich
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