- Umweltverbände halten Zulassung des Braunkohletagebaus für rechtswidrig und reichen Begründung zu ihrem Widerspruch ein
- Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht gestoppt
- Auswirkungen auf Eichenbestände und geschützte Tierarten nur ungenügend geprüft
Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen.
„Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.
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Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt
Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“.
„Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“
Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar
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Dresden. In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA Unterstützung für Tschechien in der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów. Der Freistaat Sachsen soll sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof einsetzen.
(c) Greenpeace / Zewlakk
In dem Brief heißt es weiter: Bürgerinnen und Bürger im Dreiländereck in Deutschland, Tschechien und Polen haben ein Recht darauf, dass negative Auswirkungen des Tagebaus auf Gesundheit und Wohnraum umfassend geprüft und eingegrenzt werden. Die Einhaltung europäischer Umweltrichtlinien soll auch im Interesse des Freistaates Sachsen liegen.
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Landtag Brandenburg folgt Empfehlungen der GRÜNEN LIGA
Cottbus/Potsdam, 29.01.2021. Am Donnerstag beschloss das Plenum des Landtages Brandenburg einstimmig einen Antrag zum Umgang mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Zukünftig sollen demnach in Brandenburg keine riesigen Bergbaufolgeseen mehr entstehen. „In der Braunkohlenplanung und den berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren [ist] darauf hinzuwirken, dass die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“, heißt es in dem Beschluss. Damit folgt die Landtagsmehrheit einer Empfehlung der GRÜNEN LIGA. Das Umweltnetzwerk vertritt diese Forderung bereits seit 2015, im August 2020 legte es ein Positionspapier zu den Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier vor.
Bild: markus pichlmaier | ideengrün
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Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren.
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Prüfverfahren der EU-Kommission bestätigt die Kritik der GRÜNEN LIGA
Cottbus, 25.11.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht durch die angekündigte Prüfverfahren der EU-Kommission seine Kritik an den Milliardenentschädigungen für Braunkohlekonzerne bestätigt. Wie die Kommission heute bekanntgab „wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt sein.“ Dieses findet nur für strittige Fälle statt, während die Zahlungen an Steinkohlekraftwerke heute genehmigt wurden.
Dazu René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Dass die Milliarden-Zahlungen an die Braunkohlebetreiber die EU-Kommission nicht überzeugt haben, war absehbar. Wer aus Steuergeld Entschädigungen zahlt, muss zuerst die Höhe des Schadens ermitteln, denn jede zu hohe Zahlung ist eine Wettbewerbsverzerrung. Statt sich an diese Selbstverständlichkeit zu halten, hat die Bundesregierung die Höhe der Zahlungen ganz bewusst nicht transparent hergeleitet, um den Braunkohlekonzernen die Zustimmung zu erleichtern.
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