Das Düngerecht soll novelliert werden, hier ergeben sich Handlungsspielräume für dringend nötige Verbesserungen, aber auch die Gefahr einer Verschlechterung bei mangelndem politischen Willen.
Ein gemeinsames Positionspapier der GRÜNEN LIGA, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace, BUND, dem Deutschen Naturschutzring und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft plädiert für mehr Rechtssicherheit und Gewässerschutz. Es legt in konkreten Forderungen die Leitlinien eines zukunftsfähigen Düngerechts vor.
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Unter Koordination des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft, darunter die GRÜNE LIGA, eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der eine praxisnahe, verursachergerechte und nährstoffeffiziente Düngepolitik gefordert wird.
Anlass ist das noch offene Gesetzgebungsverfahren zur Optimierung des Düngegesetzes, das nach der Ablehnung durch den Bundesrat im Juli 2024 erneut in Gefahr gerät. Der Vermittlungsausschuss wurde am 2. Oktober 2024 einberufen, jedoch ist unklar, wann er einen Kompromiss erarbeiten wird.
Das Bündnis appelliert an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die Interessen von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher*innen zu berücksichtigen. Konkret fordert das Bündnis:
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Jessy Wellmer ruft dazu auf, Bäche zu begutachten
Unsere großen Flüsse wie Rhein, Elbe oder Donau werden regelmäßig überprüft – mit erschreckendem Ergebnis: Nur 8 Prozent der deutschen Flüsse sind ökologisch gesund, so das Umweltbundesamt. Und kleine Bäche werden meist gar nicht erfasst, obwohl sie rund 70 Prozent unserer Fließgewässer ausmachen. Das Helmholtz-Zentrum hat 137 Bäche untersucht. 60 Prozent davon waren durch Pestizide belastet. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 verpflichtet die Mitgliedsländer der EU bis spätestens 2027 ihre Flüsse in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Die Bundesrepublik hat dieses Ziel bis heute zu 92 % verfehlt. Schafft Deutschland es rechtzeitig, die EU-Vorgabe zu erfüllen und seine Flüsse zu retten?
Die ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse will nun bundesweit Menschen dafür gewinnen, Bäche selbst zu begutachten, Fotos zu machen und auf DasErste.de/unsereFluesse hochzuladen. 500.000 Kilometer, so lang sind Deutschlands Flüsse und Bäche. Sie sind Heimat für tausende Tier- und Pflanzenarten, ihre Auen speichern CO2 und können Hochwasser aufnehmen. Und letztendlich dienen Flüsse auch als Quelle für unser Trinkwasser.
Ab 12. Mai bittet ARD-Moderatorin Jessy Wellmer darum, für die Wissenschaft ins Grüne zu gehen und nachzuschauen, wie es den Bächen geht, denn „Flüsse sind unsere Lebensadern“, sagt Tagesthemen-Anchor Jessy Wellmer. Die Publikumsbeobachtungen sollen helfen, Wissenslücken weiter zu schließen, so das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Biologin Aletta Bonn, die u.a. am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung forscht, freut sich deshalb auf die ARD-Mitmachaktion: „So können wir gemeinsam Wissen schaffen.“
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Wir fordern folgende Kernpunkte des Nature Restoration Law zu sichern:
- quantifizierbare, mit Fristen versehene und verbindliche Ziele für alle marinen und Landhabitate innerhalb und außerhalb der Natura2000 Kulisse zu vereinbaren,
- ein Verschlechterungsverbot für diese Ökosysteme zu sichern,
- die Wiederherstellung von landwirtschaftlich genutzten Lebensräumen vorzusehen, einschließlich der Wiedervernässung von Mooren,
- valide Indikatoren für Wälder aufzustellen,
- umsetzbare Ziele für die marine Umwelt zu vereinbaren, damit die gemeinsame EU-Fischereipolitik die Erholung der Meereslebensräume nicht länger blockiert,
- Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu rechtlichen Instanzen zu gewährleisten und
- das sofortige Inkrafttreten der EU-Verordnung vorzusehen.
Die gemeinsame Erklärung ist zu finden auf:
https://www.restorenature.eu/en/our-work-past-actions/trilogue-joint-restorenature-statement
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An die UNO-Wasserkonferenz am 22.-24. März 2023 in New York
Indigene Völker, globale soziale Bewegungen wenden sich anlässlich der Wasser-Konferenz in New York an die UNO, um die Stimmen derer zu erheben, die meist nicht gehört werden, und um zu fordern, dass die folgenden Prinzipien in den Mittelpunkt der Wasserpolitik auf globaler, regionaler, nationaler und subnationaler Ebene gestellt werden.
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Vor dem Hintergrund der UN-Wasserkonferenz 2023 der Vereinten Nationen vom 22. bis 24. März 2023 in New York haben die Mitglieder des European Water Movement (u.a. GRÜNE LIGA) einen Brief an die EU-Parlamentarier verfasst. Die EU selbst erkennt die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung und -entwicklung auf die Ökosysteme der europäischen Flüsse an. In diesem Sinne wird gefordert, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, deren Umweltziele und das Erreichen eines "guten ökologischen Zustands" aller Gewässer vorschreiben.
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- #RestoreNature-Kampagne: für ein ehrgeiziges Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
- Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen fordern die EU-Verhandlungsführer auf, Europas Flüsse in der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien vor dem Ausbau der Wasserkraft zu schützen: Offener Brief
- Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen!
- Internationaler Appell gegen den Ausbau der Oder: GRÜNE LIGA warnt vor inakzeptablen Schäden an den Ökosystemen
- Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!
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