Die GRÜNE LIGA fordert gemeinsam mit 40 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu verteidigen.

Die von der CDU/CSU geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die „Verschlankung“ des Umweltinformationsgesetzes würden die Demokratie gefährden. Die Gesetze sichern Transparenz, stärken das Vertrauen in den Staat und ermöglichen Bürgerbeteiligung. Wenn wir als Umweltverband unsere Stimme für die Natur erheben, ist die Beteiligung einer informierten Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung.

Statt einer Schwächung fordern wir eine Ausweitung der Informationsrechte durch ein Transparenzgesetz. Gerade angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden AfD im Bundestag brauchen wir Zugang zu Informationen und Transparenz statt eines Staates, der sich abschottet. Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass die Informationsfreiheit von der Union nicht zur Verhandlungsmasse gemacht wird.

Vollständiger Brief (PDF 1,7 MB)