Am 28. April 2017 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten^a,in der detailliert dargelegt wird, wie sich der Europäische Gerichtshof dazuäußert, wie nationale Richter mit den von Bürgern gegen Entscheidungen,
Handlungen oder Unterlassungen von Behörden der Mitgliedstaaten, diesich auf die Umwelt auswirken, erhobenen Rechtsmitteln umgehen sollten^b.

Der Bürgerleitfaden enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Mitteilung in Form von „Häufig gestellten Fragen“. Die Mitteilung selbst ist eine übergeordnete Informationsquelle und sollte für ausführlichere Erläuterungen herangezogen werden. Im gesamten Text des Leitfadens
sind Querverweise enthalten.

Der Bürgerleitfaden wurde von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erstellt. Er ist weder bindend, noch ist beabsichtigt, vom Inhalt der Bekanntmachung abzuweichen.

_{a C(2017) 2616 (ABl. C 275 vom 18.8.2017, S. 1), in verschiedenen Sprachversionen unter http://ec.europa.eu/environment/aarhus/legislation.htm.
b Dies gilt nicht für Klagen, die von einer Privatperson gegen eine andere Privatperson erhoben werden, siehe Absatz 15 der Mitteilung.}

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Kategorie: Aktuell

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Veröffentlicht: 10. Oktober 2018

Ziel der Kampagne ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, um eine Abschwächung der europäischen Gesetzgebung zu verhindern.

Berlin, 9. Oktober 2018. Hundert europäische Umwelt- und Naturschutzverbände starten heute bis zum 4. März 2019 eine gemeinsame Kampagne, um Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedsstaaten den Wert einer starken europäischen Gesetzgebung zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers mit alltagsnahen Botschaften und Bildern vor Augen zu führen.

Hintergrund der Initiative ist eine Ende September gestartete Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässer und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

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Kategorie: Kampagnen

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Veröffentlicht: 09. Oktober 2018

Das Portal Klimareporter.de veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag von Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) und René Schuster (GRÜNE LIGA), in dem die Abschaffung von Enteignungen für Braunkohletagebaue gefordert wird. Sie kritisieren die Debatte darüber, ob die Konzerne für einen Kohleausstieg vom Steuerzahler entschädigt werden müssten. „Wie können Kohlekonzerne in ihrem Grundrecht auf Eigentum betroffen sein, solange sie ihre Tagebaue auf fremden Grundstücken fortführen wollen?“ fragen sie in ihrem Beitrag.

https://www.klimareporter.de/protest/wenn-das-recht-pro-kohle-ist

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Kategorie: Aktuell

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Veröffentlicht: 08. Oktober 2018

Berlin/Jänschwalde, 28.09.2018. Am 1. Oktober geht der Block F des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sicherheitsreserve. Klima-Allianz Deutschland und GRÜNE LIGA fordern, das gesamte Kraftwerk Jänschwalde im Zuge des Kohleausstiegs bald abzuschalten und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz zu schaffen.

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Kategorie: Braunkohle

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Veröffentlicht: 28. September 2018

Berlin, 26. September 2018. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

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Kategorie: Aktuell

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Veröffentlicht: 27. September 2018

GRÜNE LIGA fordert von der Bundesregierung schnelles Handeln und ein schnelles Ausstiegszenario für Glyphosat

Berlin, 26.09.2018. „Die Verdachtsmomente werden immer stärker: Der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat muss schnell erfolgen. Glyphosat steht in Verdacht krebserregend beim Menschen zu sein, ist wesentlich am Bienenvölkersterben beteiligt und ein starker Gewässerschadstoff“, so Tomas Brückmann von der GRÜNEN LIGA. „Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die Arbeiten am Ausstiegszenario des Totalherbizids jetzt endlich zu beschleunigen und einen baldigen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat zu beginnen. Die GRÜNE LIGA unterstützt die Haltung des Bundesumweltministeriums. Dieses ist extrem kritisch gegenüber Glyphosat. Es hält den Pestizidwirkstoff nur für genehmigungsfähig, wenn erhebliche Risikominimierungsmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität in eine Zulassung integriert werden“, ergänzt Brückmann.

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Kategorie: Pestizide

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Veröffentlicht: 26. September 2018