Cottbus, 14.01.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert das neue LEAG-Revierkonzept als schon heute überholt. Es müsse deutlich mehr Kohle im Boden bleiben. Welche Gebiete vom Abbau verschont werden, habe nicht das Unternehmen sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden.
„Das neue sogenannte „Revierkonzept“ der LEAG ist bereits am Tag seiner Veröffentlichung hoffnungslos überholt. Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt. So ignoriert das Konzept die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, dass zu einer deutliche Verringerung der Kohleverstromung führen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
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Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.
Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, die Rechtsposition der Betreiber der Tagebaue, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.
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SAVE THE DATE! Die GRÜNE LIGA veranstaltet am 27.11.2020 online und in Berlin eine bundesweite Tagung zu "Bedarf and Naturgips in Deutschland". Gips als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke wird in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Branche propagiert deshalb mehr Naturgips abzubauen und trifft damit auf Widerstand in den Abbaugebieten. Auf der Tagung soll transparent diskutiert werden, wie viel Gips in Deutschland gebraucht wird und welche Quellen zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Mit einem neuen „Planungssicherstellungsgesetz“ für Bauprojekte will die Bundesregierung eine Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet ermöglichen. Der Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht das Vorhaben skeptisch und hat eine Stellungnahme eingereicht. Vor allem die Beschränkung der Einspruchsrechte und die unnötige Eilbedürftigkeit stoßen bei dem ostdeutschen Umweltnetzwerk auf Kritik.
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In Friedrichshain-Kreuzberg hat die GRÜNE LIGA Berlin in Zusammenarbeit mit der Umweltstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), der Initiative Circular Berlin und dem BUND Berlin ein Konzept entworfen, um den Bezirk in eine Zero-Waste-Zone zu verwandeln.
Gemeinsam wurden Schritte entwickelt, um den stark verschmutzen Bezirk in Zukunft müllfrei zu halten. Besonders vermüllt waren bisher auffallend oft Grünflächen.
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Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!
Am 29. November ruft die Bevölkerung ein weiteres mal laut was die Regierung anscheinend nicht verstehen will. Diesmal wird eine Grenze gezogen. Unser Protest wird nicht durch die Straßen füllen sondern jeden Ort um das Zeichen zu setzten: Wir geben nicht auf!
Wir geben nicht auf bis die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt, wir geben nicht auf bis die längst überfällige Notbremse gezogen wird, wir geben nicht auf bis endlich Klimagerechtigkeit erreicht ist.
Seid dabei am 29. November 2019 um für uns alle eine Zukunft zu erkämpfen
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- Netzwerk21Camp der GRÜNEN LIGA Berlin am 12. und 13. November
- #AlleFürsKlima – die GRÜNE LIGA unterstützt den Klima-Aktionstag am 20. September
- Forderungskatalog der Tagebaubetroffenen zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen
- Neue Studie: „Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen“
- Offener Brief zur Waldpolitik
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