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Umweltverbände fordern Offensive für Gewässerschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne Liga, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU),WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

 

 „Gewässerschutz jetzt umsetzen“ - das fordern die Umweltverbände anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg vom Bund und den Ländern. In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene schützend vor die WRRL stellen und ein Aufweichen von Gewässerschutzzielen verhindern.

 

Bei verschmutzten Gewässern und Trinkwassermangel ist schnell die Rede von Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Längst gerät die Ressource Wasser für Mensch und Natur aber auch in Deutschland und Europa in Gefahr. Der Gewässerschutz in Deutschland ist bereits heute mangelhaft. Europaweit sind nur knapp 40 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Die Flüsse in Deutschland sogar nur zu knapp acht Prozent. Unsere wichtigste Ressource Wasser besser zu schützen, ist deshalb in der Fachwelt und der Gesellschaft unumstritten.

In ihrem gemeinsamen Statement appellieren die Verbände daher an alle politisch Verantwortlichen und Zuständigen des Bundes, der Länder und Kommunen, gemeinsam eine „Offensive Gewässerschutz“ auf den Weg zu bringen. Wichtig ist ihnen, dass Gewässerschutz als Gemeinschaftsaufgabe in allen Politikbereichen verankert wird.  Insbesondere die deutsche und europäische Agrarpolitik steht in der Kritik. Um Nähr- und Schadstoffeinträge wirksam zu begrenzen, müssten die EU-Agrarzahlungen an die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet werden. Außerdem verschleppt die Bundesregierung seit Jahren die rechtskonforme Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ins deutsche Düngerecht. Hier drohen horrende Strafzahlungen.

Mit Blick auf den 2021 beginnenden dritten WRRL-Bewirtschaftungszyklus mahnen die Verbände eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit und Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen an. Alle notwendigen Maßnahmen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Sowohl überfällige Gesetzesnovellen, z.B. zu Gewässerrandstreifen, als auch konkrete Maßnahmen vor Ort, z.B. um Wanderbarrieren im Fluss zu beseitigen.

Hintergrund:

Um über Wege aus der Umsetzungskrise zu beraten, haben die Verbände am 15. und 16. November 2019 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zum Gewässerschutzforum nach Dessau eingeladen. Anlässlich des Forums werden die Verbände die von vielen weiteren Organisationen getragene Erklärung „Gewässerschutz jetzt umsetzen“ vorstellen, um ihren gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zur 91. UMK hatten sich die Umweltministerinnen und Minister in erfreulicher Deutlichkeit zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie bekannt und einer verbesserten Umsetzung verpflichtet. Aus Sicht der Umweltverbände fällt die Jahresbilanz, die TOP der heute beginnenden Umweltministerkonferenz ist, über die erreichten Fortschritte allerdings wenig ehrgeizig aus.

 

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alligatorgruenundbissig

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