Vor dem Hintergrund der UN-Wasserkonferenz 2023 der Vereinten Nationen vom 22. bis 24. März 2023 in New York haben die Mitglieder des European Water Movement (u.a. GRÜNE LIGA) einen Brief an die EU-Parlamentarier verfasst. Die EU selbst erkennt die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung und -entwicklung auf die Ökosysteme der europäischen Flüsse an. In diesem Sinne wird gefordert, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, deren Umweltziele und das Erreichen eines "guten ökologischen Zustands" aller Gewässer vorschreiben.

Die Abteilung für internationale Beziehungen der Europäischen Union hat ein gemeinsames Positionspapier für die Mitgliedstaaten (MS) mit Themen erarbeitet, die in den interaktiven Dialogen der Konferenz angesprochen werden sollen. Zu den vorgeschlagenen Themen gehören Governance, Klimaanpassung und Finanzierung.

In Bezug auf dieses Positionspapier teilt das European Water Movement (EWM) den Standpunkt der EU, dass eine auf den Menschenrechten basierende Perspektive für die Wasserbewirtschaftung und -verwaltung umgesetzt werden muss, um die Bezahlbarkeit des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung (HRWS) und den guten ökologischen Zustand der Gewässer zu gewährleisten, und unterstreicht die Notwendigkeit, die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern sowie die Beteiligung des Privatsektors und seine Risiken für die HRWS-Garantie zu regulieren und zu kontrollieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" erwähnen, die vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und der EWM im Jahr 2012 gefördert wurde. Die EBI sammelte mehr als 1,8 Millionen Unterschriften, die sich für die Anerkennung und Garantie der HRWS in der EU einsetzen. Die Entschließung des EU-Parlaments vom 8. September 2015 über die Folgemaßnahmen zur EBI und die vage Aufnahme des Rechts auf Wasser in die jüngste Trinkwasserrichtlinie sind ein kleiner Schritt nach vorn. Zehn Jahre nach der EBI erkennt die EU das Recht auf Wasser jedoch immer noch nicht vollständig an und garantiert es nicht, wie in der UN-Resolution 64/292 und in der EBI festgelegt.

Wir schätzen auch die Anerkennung der Notwendigkeit, die Wasserbewirtschaftung an den Klimawandel anzupassen und damit wichtige Produktionssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Städtebau zu schützen. Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislaufs muss jedoch zunächst als der Schlüssel zur Abschwächung des Klimawandels selbst verstanden werden, indem ausreichend Wasser in Fluss und Menge für gesunde und nachhaltige Ökosysteme bereitgestellt und der Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen für alle gewährleistet wird. Auf diese Weise wird die Lebensfähigkeit der produktiven Systeme, die von Mensch und Natur abhängen, gewährleistet. In diesem Sinne muss der Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen für alle Vorrang vor der produktiven Nutzung haben.

In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Thema Wasser ganz oben auf der Agenda der Vereinten Nationen behandelt wird, und zwar in seiner Qualität als lebenswichtige Substanz, als natürliches Menschenrecht und als Gemeingut, das von jeglicher Kommodifizierung, Finanzialisierung und Privatisierung ausgeschlossen ist. Es ist zwingend erforderlich, dass sich die Debatten über Wasser als Gemeingut und Menschenrecht am öffentlichen Interesse orientieren und nicht von den Interessen von Konzernen und globalen Märkten geprägt sind. In diesem Zusammenhang müssen die EU und ihre Positionierung das Mantra privater und innovativer Finanzierungssysteme aufgeben. Die Bewirtschaftung des Wasserkreislaufs muss öffentlich und mit öffentlichen Mitteln erfolgen.

Vom EWM aus und in Abstimmung mit der internationalen Wasserbewegung, dem People's Water Forum, haben wir den Prozess zur UN-Wasserkonferenz verfolgt und uns daran beteiligt.

Es ist dringend notwendig, den Dialog zwischen allen sozialen und institutionellen Akteuren, die sich für Wasser als Menschenrecht und Allgemeingut einsetzen, aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, um ihnen eine umfassende Beteiligung zu sichern und zu verhindern, dass die UN-Wasserkonferenz 2023 von privaten Interessen und Umweltplünderern vereinnahmt wird. Nach unseren Erfahrungen besteht die Gefahr einer undemokratischen Debatte, da viele soziale Realitäten und Netzwerke aus der ganzen Welt von der Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen sind, obwohl sie konsistent, relevant und von anerkanntem globalem Wert sind. Tatsächlich wurde kein Mitglied des European Water Movement in die informelle EU-Wasserexpertengruppe eingeladen, die die EU-Position unter angeblicher Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeitet hat.

Wir alle müssen uns mobilisieren, um sozio-ökologische Alternativen zu finden, die das Leben auf unserem Planeten erhalten und das Wohlergehen unserer Gemeinschaften und Städte sichern. Wir bitten Sie, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen und sich nachdrücklich für eine demokratische Verwaltung des Wasserkreislaufs einzusetzen, die jegliche Kommerzialisierung, Finanzialisierung und Privatisierung ausschließt. Wir fordern Sie auf, sich an unseren Initiativen zu beteiligen und uns zu den Initiativen einzuladen, die Sie auf Gemeinschaftsebene oder in den einzelnen Mitgliedstaaten ergreifen werden. Wir bitten Sie, sich nach Kräften für die Umsetzung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sowohl auf unserem Kontinent als auch weltweit einzusetzen, ebenso wie bei den Beratungen der UN-Wasserkonferenz, an der viele von Ihnen sicherlich teilnehmen werden.

Das EUROPEAN WATER MOVEMENT

Das European Water Movement ist ein offenes, partizipatorisches und pluralistisches Netzwerk, das darauf abzielt, die Anerkennung des Wassers als gemeinsames Gut und universelles Grundrecht zu stärken. Wir sind vereint, um gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung dieses lebenswichtigen Gutes zu kämpfen und eine öffentliche und kollektive Bewirtschaftung des Wassers auf der Grundlage der demokratischen Beteiligung von Bürgern und Arbeitnehmern einzuführen.

Die GRÜNE LIGA e.V. ist seit Jahren Mitglied des European Water Movement.

Weitere Informationen über das European Water Movement finden Sie hier: http://europeanwater.org

Laden Sie den Brief im PDF-Format (48 KB) hier herunter (in Englisch): www.grueneliga.de/images/Wasser/EWM-ENG_letter.pdf