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Das bevorstehende Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zu ISDS/ICS in CETA – Was empfiehlt der EuGH-Generalanwalt?
Mittwoch, 20. Februar 2019, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
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PowerShift e.V., Greenpeace & das Forum Umwelt & Entwicklung laden ein zum Webinar mit Dr. iur. Rhea Hoffmann, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Hier anmelden: 

https://attendee.gotowebinar.com/register/8254940183934990339

 Mit seinen Schlussanträgen vom 29. Januar 2019 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Yves Bot seine Auffassung zur Vereinbarkeit des ISDS-Streitbeilegungs­mechanismus im CETA-Abkommen mit dem EU-Recht vorgelegt. Seiner Meinung nach ist das Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar. Die RichterInnen des EuGH werden in den kommenden Monaten über die Rechtssache beraten und im Mai 2019 ihr Gutachten verkünden. Diese Entscheidung des EuGH wird dann von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft von ISDS in EU-Investitionsabkommen sein. Als Hintergrundinformation für NGOs, Medienvertreter, politische Entscheidungsträger und alle Interessierten bieten wir dieses Webinar mit Dr. iur. Rhea Hoffmann, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg  an. Sie wird die Argumentation in den Schlussanträgen von Herrn Bot erläutern und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

 

Für diejenigen, die von 10.00 - 11.00 Uhr nicht dabei sein können, stellen wir die Aufzeichnung des Webinars im Anschluss online zur Verfügung. Bitte melden Sie sich hierfür ebenfalls über den regulären Anmeldelink an. Wir schicken Ihnen die Informationen dann zu.

 

Die Veranstaltung wird von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert.

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