PowerShift e.V., Greenpeace & das Forum Umwelt & Entwicklung laden ein: 

Fachgespräch

Vattenfalls Klagen gegen den Atomaustieg, der Energiecharta-Vertrag und
die Zukunft der Konzernklagerechte

Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58-59, 10117 Berlin

Raum "Rudolf Virchow" (2. OG)

13.00 - 16.00Uhr

Immer wieder kämpfen Energiekonzerne mit politischen und rechtlichen Instrumenten um die Absicherung ihrer Investitionen. Oft verteidigen sie dabei nukleare oder fossile Energie­systeme, die immer stärker im Widerspruch zu öffentlichen Interessen stehen. Für den Atom- und Kohleausstieg sowie die Zukunft der Energiewende ist daher von großer Bedeutung, ob die deutschen, europäischen und internationalen Rechtssysteme vor allem die Eigentumsrechte von Investoren schützen. Oder ob und wie sie dem Gemeinwohl Vorrang geben und einen schnellen Umstieg auf zukunftsfähige, klimaverträgliche Energiepfade erlauben.           
Über den Energiebereich hinaus stellt sich diese Frage auch für die Zukunft des europäischen Investitionsschutzes insgesamt. Nach zahllosen Klagefällen u.a. in den Sektoren Energie, Bergbau, Wasser, Landwirtschaft, Chemie oder Finanzen und nach der prominenten TTIP/CETA-Kampagne gegen ISDS-Klagerechte (Investor-State-Dispute-Settlement) steht die EU-Investitionspolitik unter starkem Reformdruck. Zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa planen ab 2019 eine breite Kampagne gegen ISDS und für Konzernverantwortung.            
Wir laden alle Interessierten zu diesem Fachgespräch ein, um dieses Thema am Beispiel der Klagen des Energiekonzernes Vattenfall gegen den Atomausstieg (vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem ICSID-Schiedsgerichtstribunal) zu diskutieren. Ferner werden wir auf den internationalen Energiecharta-Vertrag eingehen, auf den sich Vattenfall in seiner ISDS-Klage beruft – und der zukünftig auf viele weitere Länder, auch Entwicklungsländer, ausgeweitet werden soll. Und last but not least werden wir über Hintergründe und erste Pläne der bevorstehenden NGO-Kampagne gegen ISDS informieren

Wir bitten um Anmeldung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Programm:

Ab 12Uhr        Einlass, Anmeldung, Mittagsimbiss

13.00Uhr        Begrüßung
                    Peter Fuchs, PowerShift e.V. 

13.10 –          Das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg (2016)
13.45 Uhr       Heinz Smital, Greenpeace
                    Dr. Ullrich Wollenteit, Fachanwalt – angefragt

13.45 -          Vattenfalls ISDS-Verfahren gegen Deutschland
14.30 Uhr       Dr. Rhea Hoffmann, Uni Erlangen-Nürnberg

14.30 -          Pause
14.45 Uhr

14.45 –          Ein Vertrag, sie alle zu knechten – Der Energiecharta-Vertrag,
15.30 Uhr       die Energiewende & die Entwicklungsländer
                         Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)

15.30 –          Die Zukunft der EU-Investitionspolitik und die neue Kampagne
16.00Uhr        gegen Konzernklagerechte
                         Lucile Falqueyrac, Seattle to Brussels Netzwerk)

16.00 Uhr       Schluss

Nach Bekanntwerden erster Details der Klage, veröffentlichte PowerShift ein Hintergrundpapier:
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? (aktualisierte Fassung: 2014)