Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA e.V.
Landwirtschaftsminister beschließen Aushebelung des
Gewässerschutzes
Rat der Agrarminister will Wasserrahmenrichtlinie und Ziele der
Flussgebietsmanagementpläne aus der Subventionspolitik ausklammern
Montag, 18. Juni 2012: Der Rat der Landwirtschaftsminister will
heute beschließen, die Wasserrahmenrichtlinie aus den verbindlichen
Umweltstandards der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (sog. Cross
Compliance) herauszunehmen. Damit würden die geltenden Standards und
Ziele der Flussgebietsmanagementpläne in der Förderperiode 2014-2020
faktisch ausgeklammert. Weder Ausreicher noch Empfänger von
Subventionen müssten sich an die vereinbarten Ziele für den
Gewässerschutz halten. Michael Bender von der GRÜNE LIGA
Bundeskontaktstelle Wasser warnt: „Das hieße, die mit großen
finanziellen Anstrengungen erzielten Erfolge des Gewässerschutzes
der letzten Jahrzehnte aktiv zu konterkarieren und einen guten
Zustand in den meisten Flüssen, Seen, Küstengewässern und Meeren
Europas auf lange Sicht zu verhindern.“
Wir rufen daher die Bundeslandwirtschaftsministerin auf:
Frau Aigner, setzen Sie sich für und nicht gegen den Schutz von
Europas Flüssen, Seen und Meeren ein! Halten Sie sich an geltende
Umweltstandards und international vereinbarte Ziele, die auch für
die Agrarpolitik und die Landwirtschaftssubventionen gelten.
Öffentliches Geld muss öffentliche Güter fördern: Saubere Gewässer
in einem guten ökologischen Zustand!
Hintergrund:
Saubere Gewässer in einem guten ökologischen Zustand: Dies ist seit
dem Jahr 2000 eines der herausragenden Umweltziele von EU, Bund und
Ländern. Für alle deutschen Flussgebiete wurden von den Regierungen
im Jahr 2009 national und international abgestimmte
Bewirtschaftungspläne beschlossen. Diese Pläne und
Maßnahmenprogramme flankieren geltende Gesetze und Umweltstandards
der europäischen Wassergesetze.
Die Überdüngung der Gewässer ist europaweit eines der größten
Umweltprobleme. In Deutschland stammen rund 50% dieser
Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft und gelangen durch
Auswaschung in Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere. Die
konventionelle Landwirtschaft braucht zu viel Dünger und Gülle und
hat durch Eingriffe in die Gewässerlebensräume dazu beigetragen,
natürlich Puffer und Filter in der Landschaft zu schädigen
(insbesondere Ufer, Auen und Feuchtgebiete).
Subventionen für die Landwirtschaft sind der größte Posten im
EU-Haushalt. Sie betragen jährlich insgesamt rund 55 Milliarden Euro
(www.farmsubsidy.org).
Kontakt:
Michael Bender, Tobias Schäfer
GRÜNE LIGA
030/40 39 35 30
Blaualgenblüte (Cyanobakterien) in der Ostsee im August 2010: Eine
Folge jahrzehntelanger Überdüngung in den Einzugsgebieten der Zuflüsse.
Nicht übersehen: Das Kurische Haff und das Frische Haff erscheinen
grasgrün und sind kaum als Gewässer zu erkennen.