Nach erfolgreicher Abgabe von mehr als 28.500 Unterschriften folgt jetzt die politische Diskussion. Einmalig in Deutschland ist das breite Bündnis quer durch die Gesellschaft. Brandenburg darf Chance nicht verpassen als erstes Flächenland ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten und Vorreiter für eine klimaverträgliche Verkehrswende zu werden,

Potsdam, den 12. Februar 2021: Trotz zweifachen Lockdowns hat es die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! geschafft am 13. Januar 28.584 Unterschriften im Landtag einzureichen. Für den 18. Februar sind die Vertreterinnen der Initiative jetzt zur Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Landtages eingeladen. Neben Berlin ist Brandenburg damit das erste Flächenbundesland, das sich mit der Forderung nach einem Mobilitätsgesetz beschäftigen muss. „Ein Mobilitätsgesetz mit dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 zu verdoppeln und den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten, wäre ein konkreter Fahrplan für die Verkehrswende in Brandenburg“, erläutert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Mitinitiator der Volksinitiative, „Brandenburg hat jetzt die Gelegenheit, zum Vordenker und Vorreiter für eine zukunftsfähige Mobilität zu werden. Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten im Verkehrsausschuss diese Chance erkennen und unsere Forderungen unterstützen.“

Verkehrswende im ländlichen Brandenburg geht anders als in Berlin

Bisher sind Verkehrsinitiativen, wie der Radentscheid Berlin immer im städtischen Kontext entstan-den. Vorrangig ging es dabei um die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. In einem Flächenland wie Brandenburg sind die Mobilitätsbedürfnisse differenzierter. Die Volksinitiative Verkehrswende Bran-denburg jetzt! hat deshalb neben dem Radverkehr insbesondere Forderungen zum Ausbau des Regionalverkehrs und Mindestanforderungen an den öffentlichen Verkehr formuliert. „Trotz Lockdowns ha-ben uns viele Briefe aus kleinen Dörfern erreicht. Manchmal hat sich eine einzelne Person die Mühe gemacht, unsere Liste zu unterschreiben und oft gab es dazu eine persönliche Notiz. Manchmal wurde die halbe Dorfgemeinschaft aktiv und hat einen ganzen Schwung an Unterschriften geschickt. Das waren sehr berührende Momente, wenn solche Briefe in unserer Geschäftsstelle eintrafen“, so Viertel, „Außerdem zeigt es, dass gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg unter den Folgen der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landespolitik leiden und auch auf dem Land der Wunsch nach Alternativen zum eigenen Auto besteht.“

Die Verkehrswende findet Zustimmung quer durch die Gesellschaft

Einzigartig für Deutschland ist auch das breite Bündnis an Initiativen, das hinter der Volksinitiative steht. Im Landtag sprechen gemeinsam mit Fritz Viertel auch Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg, Roland Parnitzke, stellvertretender Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost, Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg und Anna Jasmin Ducksch von FridaysFor-Future Brandenburg. Sie stehen stellvertretend für all die Menschen, die die Volksinitiative unter-schrieben haben, weil ihnen Klimaschutz wichtig ist, weil sie als Pendler*innen tagtäglich in überfüll-ten Zügen stehen, weil ihnen zum Kaffeeklatsch oder zur Disko eine gute Busverbindung fehlt, weil sie sich als Radfahrende auf Brandenburgs Straßen sicher fühlen wollen, weil sie selbstständig zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule und zu Nachmittagsaktivitäten kommen wollen oder weil sie sich einfach ein Verkehrssystem wünschen, dass Brandenburg zuverlässig, zukunftsfähig und klimaverträglich verbindet.

 

Neben den genannten Verbänden und Initiativen wird die Volksinitiative auch von der Grünen Liga Brandenburg, von der BUND-Jugend, von ARGUS Potsdam, von Greenpeace, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Ost), von PotsdamAutofrei, vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV) und von Changing Cities mitgetragen und von vielen weiteren lokalen Initiativen unterstützt.

Die Forderungen zur Verkehrswende Brandenburg können unter www.verkehrswende-brandenburg.de noch einmal im Detail nachgelesen werden.

Interessierte können die Anhörung im Landtag per Livestream nachverfolgen unter: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/land-tag_live_im_internet/396595

Wer über die nun anstehenden Verhandlungen auf dem Laufenden bleiben möchte, kann sich unter https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/service/newsletter/ auch für den VI-Newsletter eintragen.

 

Hier finden Sie das Dokument zur Pressemitteilung Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg