GRÜNE LIGA mahnt: Maßnahmenpaket 1:1 umsetzen und nicht verwässern
Berlin, 08.02.2021 „Endlich soll das vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Insektenschutzprogramms gesetzlich verankert werden. Das hat viel zu lange gedauert! Bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes ist das nicht hinnehmbar“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.
„Wir fordern das Maßnahmenpaket 1:1 umzusetzen und es nicht zu verwässern. Biodiversitätsschädigende Pestizide sollen demnach nicht mehr in Naturschutzgebieten eingesetzt werden. Das war lange überfällig. Ebenso soll Glyphosat, wie angekündigt, 2023 vom Markt genommen werden“, ergänzt der Umweltexperte.
In der 130. Sitzung plant das Bundeskabinett am 10. Februar 2021 das seit zwei Jahren überfällige Insektenschutzgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz umsetzen, welches vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Paket besteht aus neun Handlungsbereichen, die das Insektensterben national stoppen soll. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/aktionsprogramm-insektenschutz-1581358
Potsdam, 8. Februar 2021 - Gemeinsame Pressemitteilung des Grüne Liga Brandenburg e. V. und des BUND Landesverband Brandenburg e. V.
Die Brandenburger Umweltverbände lehnen den geplanten privaten Sonderlandeplatz in Groß Leuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) aus naturschutzfachlicher Sicht ab.
„Der Betrieb des Privat-Flugplatzes würde sich direkt und unmittelbar negativ auf die Schutzgebiete auswirken“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens abgegeben wurde. Die Landebahn soll in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet Groß Leuthener See und Dollgensee entstehen. Hier beträgt die Entfernung zur Schutzgebietsgrenze lediglich 500 Meter.
Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und NaturFreunde Brandenburg
Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.
Der staatliche Wasserbetrieb Wody Polskie gibt vor, die Vertiefung der Oder sei für einen Eisbrechereinsatz im Falle eines kritischen Eisversatzes notwendig an 80 bis 90 % des Jahres. Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser. Auch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags wurde das Ausbauvorhaben abgelehnt. „Wir begrüßen die im Ausschuss deutlich gewordene breite Ablehnung des Vorhabens. Die Landesregierung sollte die negativen Auswirkungen des Ausbaues gegenüber den Menschen im Oderbruch darstellen und sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung aktiv wird“, erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg.
Die Bewältigung des weltweit voranschreitenden Klimawandels erfordert ähnlich radikale Maßnahmen wie die, die jetzt in der Corona-Pandemie ergriffen werden. Aus diesem Grund entwickelte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V., der Grünen Liga Berlin und dem BUND Berlin in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und Vereinen die Forderung nach einer Berliner Landesnachhaltigkeitsstrategie. Diese soll konkrete Ziele und Zeitangaben für Berlin festlegen, um bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte wirksam zu verknüpfen und dadurch wichtige Synergieeffekte und inspirierende Impulse für eine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung zu erzeugen.
Wissenschaftliche Studien sagen schon lange krisenhafte Trends und verschiedene Katastrophenszenarien durch die Klimaerwärmung voraus. So sind auch in Berlin erste Auswirkungen sichtbar. Anhaltende Hitzewellen, vertrocknete Grünanlagen und schwindende Artenvielfalt sind nur ein Vorgeschmack von dem, was auf uns zukommen wird. Im Zusammenhang mit der Klimakrise werden aber auch soziale Ungleichheiten verstärkt. Gerade in Berlin sind mangelnder Wohnraum und steigende Mieten sehr ungünstige Voraussetzungen für die Klimaanpassung.
Cottbus/Potsdam, 29.01.2021. Am Donnerstag beschloss das Plenum des Landtages Brandenburg einstimmig einen Antrag zum Umgang mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Zukünftig sollen demnach in Brandenburg keine riesigen Bergbaufolgeseen mehr entstehen. „In der Braunkohlenplanung und den berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren [ist] darauf hinzuwirken, dass die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“, heißt es in dem Beschluss. Damit folgt die Landtagsmehrheit einer Empfehlung der GRÜNEN LIGA. Das Umweltnetzwerk vertritt diese Forderung bereits seit 2015, im August 2020 legte es ein Positionspapier zu den Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier vor.
Bild: markus pichlmaier | ideengrün