Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten

Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht.

„Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.

Auf einer Online-Tagung des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA zur Umweltverträglichkeit des Gipsabbaus in Deutschland am 8. Oktober 2021 waren sich die Expert*innen einig, dass durch die Rohstoffförderung die Natur - besonders im seltenen Gipskarst - unwiederbringlich zerstört wird.

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Vor den Koalitionsverhandlungen im Bund weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA auf den dringenden Handlungsbedarf bei drei Themen hin, die in den vergangenen Wochen nicht im Zentrum der öffentlichen Diskussion standen: Die Novellierung des Bundesberggesetzes und des Jagdrechtes sowie die Notwendigkeit einer Bauwende. Zugleich kritisiert das Netzwerk, dass im Sondierungspapier offenbar ein weiter steigender Gesamt-Energieverbrauch hingenommen werden soll.

„Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine Senkung des absoluten Ressourcenverbrauches unerlässlich. Die neue Koalition muss sich dieser Frage stellen! Wenn im Sondierungspapier nicht nur steigender Stromverbrauch, sondern ein insgesamt steigender Energieverbrauch als unabwendbar angenommen wird, ist das für uns nicht nachvollziehbar. Allein auf Energieeffizienzvorgaben zu setzen, wird den  Ressourcenverbrauch des Bauwesens nicht wirksam begrenzen. Deutschland braucht eine Bauwende, wenn es eine nachhaltige Gesellschaft werden will.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

Zudem fordert die Grüne Liga eine substanzielle Weiterentwicklung des Bundesjagdgesetzes: „Angesichts des Klimawandels wird es eine Jahrhundertaufgabe, den Wald zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Damit die Jagdpraxis einer naturnahe Waldentwicklung nicht permanent behindert, braucht es eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Nachdem diese in der letzten Legislaturperiode kläglich gescheitert ist, muss die neue Bundesregierung das Jagdrecht dringend in Angriff nehmen.“ sagt Reinhard Dalchow, stellvertretender Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes.

Die Novellierung des Bundesberggesetzes ist eine lange bekannte Forderung der Umweltbewegung, die nichts an ihrer Aktualität verloren hat: „Eine Änderung des Bundesberggesetzes ist nicht etwa durch den Kohleausstieg hinfällig geworden. Noch immer drohen Enteignungen durch Kohletagebaue, aber auch die vom Abbau mineralischer Rohstoffe. Betroffenen fordern bundesweit eine Novellierung des Gesetzes. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten und der Rohstoffabbau in einem modernen Fachplanungsrecht geregelt werden.“ sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA.

Auf einer Online-Tagung des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA zur Umweltverträglichkeit des Gipsabbaus in Deutschland am Freitag waren sich die Expert*innen einig, dass durch die Rohstoffförderung die Natur - besonders im seltenen Gipskarst - unwiederbringlich zerstört wird. „Der Abbau von Gips kann nicht als naturverträglich bezeichnet werden, der Aufschluss zusätzlicher Abbaugebiete lässt sich nicht mehr vertreten“ fasst der Bundesvorsitzende der GRÜNE LIGA René Schuster die Diskussion zusammen. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Positionspapier haben sich mehrere Verbände für eine Beendigung des Gipsabbaus in Deutschland bis 2045 ausgesprochen.

Unterstützung bekamen die Kritiker*innen eines ungebremsten, industriellen Gipsabbaus in Deutschland aus den USA. Der Exekutivdirektor des US National Cave and Karst Research Institute und Präsident der internationalen Union für Speläologie (Höhlenforschung) George Veni aus Carlsbad (New Mexiko) erklärte, Deutschlands Gipskarst sei von der UNESCO als Globaler Geopark anerkannt und verfügt über das weltweit einzige Gipskarst-Biosphärenreservat. Für den US-Forscher sei ein Abbau in sensiblen Gebieten nicht mehr nötig. „Synthetischer Gips ist jetzt einfach und günstig zu erhalten. Phosphorgips ist zum Beispiel ein reichlich vorhandenes Abfallprodukt, das von vielen Ländern für den Bau, Straßenbau, Düngemittel und Deponien verwendet wird“, sagte Veni in einer Grußbotschaft.

Berlin. Ein Bündnis zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, bis 2045 aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und ab sofort keine Genehmigung neuer Abbauflächen zu erteilen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände GRÜNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband deutscher Karst- und Höhlenforscher (VdHK) und die Initiative Architects for Future (A4F) für den Erhalt seltener Naturlandschaften und ein grundsätzliches Umdenken im Baubereich aus. Die Hälfte des Naturgipses in Deutschland wird im Südharz abgebaut. Dies ist eines der artenreichsten Gebiete in Deutschland. Aktuell landet der Großteil der hergestellten Gipsprodukte als Abfall auf Deponien und wird nicht wiederverwendet.