Zur gestrigen Verabschiedung des sogenannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz im Bundeskabinett fordern die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Grüne Liga, Europe Beyond Coal und FragDenStaat keine zusätzlichen Reserve-Mechanismen für Braunkohlekraftwerke zu schaffen. Würden diese im Fall eines Gasmangels aktiviert, wäre dies mit gravierenden Rückschritten beim Klimaschutz und sozial gerechten Strukturwandel verbunden. Hohe zusätzliche CO2-Emissionen und zu geringe Gaseinsparungen wären die Folge. Zudem führt das Gesetz zu Unsicherheiten bei den klimapolitisch notwendigen Verkleinerungen der entsprechenden Tagebaue. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke in Reserve dürfe nicht verlängert werden und die Anlagen wären nach Ablauf der 4-Jahresfrist wie gesetzlich bisher vorgesehen endgültig stillzulegen. Die zuvor eingereichte Klage zur Offenlegung der Vergütung der Kraftwerksblöcke Jänschwalde in der Sicherheitsbereitschaft soll den massiven Einfluss der Kohlelobby auf das Ursprungsgesetz zeigen. Die letztendliche Höhe der Milliardenzahlungen, die den Braunkohlekonzernen von der damaligen Bundesregierung für die vorläufigen Stilllegungen vertraglich zugesichert worden war, ist bis heute nicht bekannt.

Rene Schuster, Grüne Liga: “Kohlereviere wie die Lausitz brauchen dringend Entscheidungen, wo und wie schnell die einzelnen Tagebaue auslaufen. Ohne Klarheit über die noch zu fördernde Kohlemenge drohen Willkür und Chaos bei der Tagebauplanung. Die dramatischen Folgen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt werden dann nicht wirksam minimiert.”

Nach zwei virtuellen Jahren ist das Umweltfestival jetzt endlich zurück am Brandenburger Tor. Am Sonntag feiert die GRÜNE LIGA Berlin gemeinsam mit Berlin und seinen Gästen wieder mitten im Zentrum der Stadt. „Besonders freuen wir uns in diesem Jahr auch über die hochkarätigen Gäste, die gemeinsam mit uns den Internationalen Tag der Umwelt begehen,“ ist Sandra Kolberg, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin begeistert.

So debattieren Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – passend zum diesjährigen Motto „Wasser – Elixier des Lebens“ – mit Prof. Dr. Götz Rehn, Geschäftsführer von Alnatura, und Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hartmut Vogtmann, Beiratsvorsitzender der Alnatura Bio-Bauern-Initiative, auf der großen Festivalbühne angesichts von Trockenheit, Schadstoffemissionen und Bodendegradation über Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Auf der Bühne am Sowjetischen Ehrenmal steht das Thema vegane Ernährung auf dem Programm. Kochshows zeigen, wie viel Leckeres sich alles aus veganen Zutaten zaubern lässt. Mit dem Stück „Die Drachen des Meeres“ von der Straßentheatergruppe „Producciones Abismales“ wird die Ozeanverschmutzung durch Plastikmüll thematisiert.

Musik, Tanz und Diskussion am ehemaligen Tagebau

Am 11. Juni wird ein Fest im früheren Dorf Lacoma Menschen erneut zusammenbringen, die sich für die Rettung des Ortes und seiner Teichlandschaft vor dem Tagebau eingesetzt haben.

"Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind." sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Michael Bender (Stiftung Living Rivers) Tobias Schäfer, (WWF Deutschland), Patagonia und flow:europe veranstalteten am 11. Mai 2022 im Patagonia Store Berlin einen FlussFilmabend im Rahmen des nächsten World Fish Migration Day (21. Mai 22).

Aufgeführt wurden vier Kurzfilme sowie der mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilm "Was Fische wollen. Letzte Chance für den Tiroler Inn." von Christoph Walder. Er zeigt die Ursachen und Hintergründe des dramatischen Niedergangs des Tiroler Inns und gibt den engagierten Fischern und Naturschützern eine Stimme, die für die Rückkehr der frei fließenden Flüsse kämpfen.

Ein Trailer ist hier verfügbar: https://vimeo.com/567821999.

Theresa Schiller (WWF Deutschland), Tobias Schäfer (WWF Deutschland), Dr. Ruben van Treeck (IfB: Institut für Binnenfischerei) und Olaf Lindner (DAFV: Deutschen Angelfischverband) diskutierten in dem begleitenden, von Michael Bender (Stiftung Living Rivers) moderierten Austausch mit dem interessierten Publikum über Wildflüsse, Wanderfische und Wasserkraft und beleuchteten das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, das derzeit im Bundestag diskutiert wird.

Potsdam, 9.5.2022. Diese Woche geht die Expert*innen-Beteiligung am Klimaplan in die zweite Runde. Zu diesem Anlass haben heute 27 Stakeholder, welche vom Umweltministerium (MLUK) als Expert*innen in die Erarbeitung des Klimaplans einbezogen werden, einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke veröffentlicht.

Die Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft fordern die Landesregierung dazu auf, im Klimaplan die Menge an Restemissionen zu benennen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität insgesamt noch ausstoßen wird. Außerdem fordern sie, dass diese Mengen an maximalen Restemissionen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden muss. Unterstützt wird das Anliegen von über 70 brandenburger Organisationen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsverbände, der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft, der Forst- und Jagdwirtschaft, der Energiewirtschaft, lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftler*innen sowie Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates Brandenburg.