Pressemitteilung Germanwatch / Klima-Allianz Deutschland

Mehr als sechzig Personen des öffentlichen Lebens setzen sich gemeinsam für einen baldigen Kohleausstieg ein. Bei einer Aktion der Klima-Allianz Deutschland übernahmen die Prominenten, darunter bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur, Baumpatenschaften im Hambacher Wald. Internationale Unterstützung kam von 37 Preisträgern des Right Livelihood Awards, besser bekannt als Alternativer Nobelpreis. Einen Tag, bevor die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, wurden ihre Portraits an den Bäumen im Hambacher Wald aufgehängt. Ziel der Aktion sei, den Hambacher Wald und die durch Tagebaue bedrohten Dörfer langfristig zu erhalten sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Am 10. Oktober hat das Bundesumweltministerium seine Diskussionsvorschläge für Maßnahmen im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgestellt. Viele Forderungen, welche der DNR in dem Positionspapier „Forderungen an ein Aktionsprogramm Insketenschutz“ gemeinsam mit Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen verfasste, wurden in diesen aufgenommen.

Nun gibt das BMU bis zum 7. November 2018 jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit, die eingebrachten Vorschläge in einem Online-Dialog zu kommentieren und zu bewerten.

Für nähere Informationen zum Thema und etwaigen ergänzenden Kommentaren für den Dialog, lohnt sich ein Blick in die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und des Wissenschaftlichen Beirates für Biodiversität des BMEL.
Die Ergebnisse dieses Online-Dialogs werden in die letztendliche Erarbeitung des Gesamtprogramms miteinfließen, welches das Bundeskabinett bis Sommer 2019 fertigstellen will.
Wir laden Sie herzlich ein, die Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen und die Anliegen der Umwelt- und Naturschutzverbände damit aktiv zu unterstützen. Diskutieren Sie mit!

Das EEB hat über die Website WeMove.EU eine Petition ins Leben gerufen, die Bürger*innen die Möglichkeit gibt, sich an der Realisierung einer nachhaltigen Vision zu beteiligen. Mit dieser will das EEB erreichen, dass eine Sonderkommission im EU-Parlament eingerichtet wird, die sich mit Perspektiven für eine Zeit nach dem Wirtschaftswachstum beschäftigt und das Wachstum als übergeordnetes politisches Streben in Frage stellt. Außerdem soll die EU die Wirtschaftspolitik nicht nach dem BIP bewerten, sondern viel mehr hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Menschen, die Gesellschaft und die Umwelt. Ein Stabilitäts- und Wohlstandspaket soll entwickelt werden, welches sowohl die Grundbedürfnisse aller Bürger*innen sicherstellen, als auch den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen reduzieren kann. Zuletzt fordert das EEB ein Ministerium für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedsstaat zu etablieren.

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE LIGA und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

Am 31. Oktober treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.
Unter dem Titel „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“ veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus. Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.

Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben wir – das Bündnis Bahn für Alle und die Gruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung nunmehr das erfolgreiche Bahnkonzept des „Integralen Taktfahrplans“ (ITF) als Grundlage für einen „Deutschland-Takt“ aufgreifen und bis 2030 verwirklichen will. Wir halten den jetzt verkündeten Zeitplan („bis 2030“) für durchaus ehrgeizig, aber auch notwendig und überfällig, denn seit einer entsprechenden Entscheidung im Nachbarland Schweiz sind nunmehr genau 30 Jahre und seit der dortigen Umsetzung bereits 14 Jahre vergangen. Dabei wird es nicht leicht sein, die inzwischen erfolgten, den ITF-Prinzipien widersprechenden Planungen, Baumaßnahmen und ihre Folgen zu korrigieren. So wurden Jahrzehnte lang Weichen und Überholgleise herausgerissen, Flaschenhälse vor und hinter den Knoten aufgebaut bzw. nicht beseitigt, Fahrzeiten auf den früher noch ITF-gerechten Magistralen (z.B. Hannover-Würzburg) verlängert und damit funktionierende Knoten beeinträchtigt. Bei der Ende 2017 vollendeten Neubau-strecke Berlin-München wird es nicht leicht sein, für die nicht zusammenpassenden Knoten Nürnberg, Erfurt und Halle/Leipzig Notlösungen zu finden.